24.11.2025, Spreezimmer im Bürgerhaus – Sitzung des Technischen Ausschusses
Bereits zu Beginn der Sitzung um 17 Uhr wurde von einem Stadtrat der Antrag gestellt, das Sitzungsende verbindlich auf 20.30 Uhr festzulegen. Ein Blick auf die Tagesordnung verrät, warum: Während der öffentliche Teil nur wenige Punkte umfasst, steht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine ganze Reihe umfangreicher Themen an.
Im öffentlichen Teil wurden zwei Beschlüsse gefasst. Der erste betrifft die Ergänzungssatzung Nieder-Neundorf der Stadt Rothenburg, die die Belange der Großen Kreisstadt Niesky nicht berührt. Zum anderen vergab die Stadt die noch verfügbaren Fördermittel des Verfügungsfonds 2025. Diese gehen an Martin Vetter, der damit die Finanzierung von Künstlern für das Lichterfest am 20. Dezember sichern kann.
In den Mitteilungen der Verwaltung ging es u.a. um einen Antrag um Fördermittel aus dem LEADER-Projekt (Regionalbudget) mit denen das Denkmal auf einem Baugrundstück am Thüringer Weg nach Ödernitz verlegt werden soll.
Ein weiteres Thema waren die Altkleidercontainer, die in Niesky stark genutzt werden. Der Betreiber könne die Standmiete aus Kostengründen nicht mehr zahlen, hieß es. Da sich der Ausschuss jedoch einig über den Mehrwert der Container ist, soll eine Lösung gefunden werden – entweder über Mietfreiheit oder durch Übergabe an einen gemeinnützigen Anbieter. Die Sauberhaltung der Stellflächen bleibt jedoch ein wichtiger Punkt.
Für Diskussion sorgte erneut die Forderung nach Tempo 30 in Ödernitz. Ein Verkehrsplaner soll am 11. Dezember vor Ort prüfen, ob und wie eine Verkehrsberuhigung möglich ist. Die anwesenden Ortschaftsräte Roitsch und Volkmer äußerten allerdings Zweifel, ob sich die Hoffnungen der Bürgerschaft erfüllen werden.
Sondersitzung des Stadtrates: Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin scheitert
Am 25. November,Sondersitzung des Stadtrates: Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin Am Tag zwischen den Ausschüssen tagte der Stadtrat in einer Sondersitzung, um über die Einleitung eines Abwahlverfahrens nach § 51 SächsGemO gegen Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann zu entscheiden. Der entsprechende Antrag war bereits am 29. September von zehn Stadträten der CDU- und AfD-Fraktion sowie den beiden fraktionslosen Mitgliedern eingebracht worden. Für die Einleitung des Verfahrens wäre eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig gewesen – 14 Stimmen. Dieses Quorum wurde jedoch mit nur 12 Ja-Stimmen überraschend klar verfehlt.
Da die Oberbürgermeisterin in dieser Angelegenheit nicht selbst den Vorsitz führen durfte, leitete der stellvertretende Oberbürgermeister, Herr Pollosek, die Sitzung. In seiner Ansprache appellierte er an die Mitglieder des Rates, mit „Besonnenheit und Weitsicht“ zu handeln und unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ein konstruktives Miteinander zum Wohl der Stadt zu pflegen. Wer wollte, konnte seine Worte auch als stillen Hinweis auf die beginnende Adventszeit verstehen.
Mit Blick auf seine langjährige Erfahrung mahnte er alle Beteiligten zu Selbstreflexion: „Wie kommt es dazu, dass so ein Antrag nötig scheint? Jeder sollte sich fragen – die OB, die Verwaltung und die Stadträte – haben wir immer ernsthaft das Gespräch gesucht?“ Er warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen: „Wir machen es uns immer leicht, einen einzelnen Schuldigen zu finden. Ein Weiter-so kann es nicht geben, auch nicht mit einem neuen Bürgermeister.“ Gleichzeitig betonte er das gemeinsame Potenzial: „Niesky kann mehr: Wir müssen miteinander handeln, den Weg suchen.“
Bei der anschließenden geheimen Abstimmung entfielen 12 Stimmen auf „Ja“ und 5 auf „Nein“. Der entschuldigt abwesende Stadtrat Konschak wurde gemäß Regelung als Nein-Stimme gewertet. Damit wurde das erforderliche Quorum verfehlt – das Abwahlverfahren ist gescheitert.
Kommentar
Das Recht, politische Amtsinhaber abzuwählen, ist ein wichtiges und bewusst stark geschütztes Instrument der demokratischen Kontrolle. Es soll der Bevölkerung und ihren Vertretern ermöglichen, bei schwerwiegenden Verfehlungen zu handeln – aber es ist zugleich als äußerstes Mittel gedacht, nicht als Ausdruck momentaner Verstimmungen oder persönlicher Differenzen.
In Niesky wurde der Antrag häufig als „legitimes Mittel der Demokratie“ bezeichnet. Das ist er – sofern er gerechtfertigt eingesetzt wird. Genauso demokratisch ist aber das Ergebnis dieser Abstimmung, die in einem transparenten Verfahren und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zustande kam.
Die hohen Hürden für eine Abwahl sind kein Zufall. Sie dienen als Schutzmechanismus der demokratischen Ordnung: gegen Missbrauch, gegen Leichtfertigkeit und zugunsten der Stabilität kommunaler Verantwortung.
26.11.2025, Spreezimmer im Bürgerhaus – Sitzung des Verwaltungsausschusses
Auch im Verwaltungsausschuss blieb der öffentliche Teil überschaubar. Höhepunkt war die Präsentation von Museumsleiter Dr. Bergmann-Ahlswede, der die LEADER-Fördermittel für die Restaurierung eines historischen Milchausschankhäuschens aus der Produktion der Firma Christoph & Unmack AG beantragte. Das Gebäude, ehemals in Görlitz stehend, wird nun mit Unterstützung von Berufsschülern aus Löbau aufgearbeitet. Die künftige Nutzung ist noch offen – drei Varianten liegen vor. Die Stadträte gaben dem Förderantrag eine breite Mehrheit.
Ebenfalls diskutiert wurde die angespannte Parksituation in der Gerichts- und Pestalozzistraße. Berufspendler blockieren häufig die Stellflächen, weshalb die Verwaltung eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer plant. Anwohner sollen künftig über Parkausweise verfügen können.
Zudem berichtete die Verwaltung über das Projekt B2B, das nun Fahrt aufnimmt. Die Steuerungsgruppe steht: Neben Herrn Recknagel und Herrn Schenk gehören die Stadträte Konschak und Schulze sowie der ehemalige Stadtrat Kagelmann dazu. Erste konkrete Schritte sollen bald folgen.
Im nichtöffentlichen Teil beider Ausschüsse wurden zudem zentrale Entscheidungen für die letzte Ratssitzung des Jahres vorbereitet:
Termin: 08. Dezember 18:00 Uhr Großer Saal im Bürgerhaus.
Ein Thema ist die Weichenstellungen für die künftige Bebauung des Eichenhofs im Rahmen des Projektes B2B sowie die Unterstützung für das Jugendzentrum H.O.L.Z.
Besonders spannend wird die anstehende Debatte zum Rathausstandort. Das Gebäude in der Hermann-Klenke-Straße, 2019 mit Mitteln aus dem Programm „Lebendige Zentren“ erworben, gilt nach wie vor als möglicher künftiger Verwaltungsstandort. Ob und wie eine umfassende Sanierung und Modernisierung realisiert werden kann, soll in der kommenden Sitzung weiter erörtert werden.
Zum Abschluss vor der Weihnachtspause stehen traditionell die Anfragen und Anträge der Stadträte auf der Tagesordnung. Sie zeigen, welche Themen die vier Fraktionen zusätzlich zu den offiziellen Punkten bewegen.
Einladung an die Bürgerschaft
Der Stadtrat arbeitet ehrenamtlich – und seine Sitzungen sind öffentlich. Nutzen Sie die Gelegenheit, Politik vor Ort mitzuerleben! Die nächste Ratssitzung findet am 8. Dezember um 18 Uhr im Bürgerhaus statt.
Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein und die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzuverfolgen.