Stadtrat Niesky beschließt Strategie für Bürgerhaus, Evangelisch Christliche Schule und Sportverein

Teil 1 zur Ratssitzung am 02.03.2026

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates standen wichtige Entscheidungen für Niesky an: Das Bürgerhaus bleibt bestehen, ein Konsolidierungs- und Sanierungskonzept wird bis Ende 2026 erarbeitet, und die dringend sanierungsbedürftige Großküche erhält eine Behelfslösung. Außerdem unterstützt der Rat die Gründung der Evangelischen Christlichen Schule in Niesky durch die Bereitstellung geeigneter Räume und beschließt Fördermittel für die Modernisierung der Flutlichtanlage des Jahnsportplatzes. Gleichzeitig zeigen die Jahresabschlüsse von GWG und Bürgerhaus GmbH die wirtschaftliche Lage und den Handlungsbedarf auf.

Aufgrund der langen Tagesordnung berichten wir dieses Mal in zwei Teilen über die wesentlichsten Punkte.

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Stadtrates entwickelte sich eine intensive Debatte um die Tagesordnungspunkte 6.6 und 6.7. Diese befassen sich mit dem Fortbestand des Bürgerhauses sowie mit den dafür notwendigen Investitionen, insbesondere der dringend erforderlichen Sanierung der Küche.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Punkte noch in dieser Sitzung beraten und beschlossen oder auf einen späteren Termin vertagt werden sollen. Eine Vertagung würde die Lösung des Problems weiter hinauszögern, eine Ablehnung der Beschlüsse hätte ähnliche Folgen. Das Bürgerhaus ist unter anderem vertraglich verpflichtet, täglich Mittagessen für zahlreiche Schülerinnen und Schüler bereitzustellen.

Stadtrat Armin Menzel kritisierte, dass bislang kein schlüssiges Gesamtkonzept für das Bürgerhaus vorliege. Ohne eine solche Grundlage wolle er keiner Entscheidung zustimmen. Dem entgegnete Thomas Christgen, dass eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe beschlossen habe, das Thema nun zwingend in den Rat einzubringen. Der Zeitdruck sei erheblich.

Stadtrat Prause-Kosubek sprach sich angesichts der Dringlichkeit ebenfalls dafür aus, die betreffenden Punkte noch in dieser Sitzung zu beraten.

Der Stadtrat folgte dieser Auffassung schließlich mit knapper Mehrheit: Mit acht zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung entschied das Gremium, die Tagesordnungspunkte nicht zu vertagen, sondern auf der Tagesordnung zu belassen.

In der anschließenden Bürgerfragestunde meldete sich Udo Fleischer, Ortschaftsrat aus See, zu Wort. Er bezog sich auf die vorangegangene halbe Stunde der Debatte und erinnerte daran, dass die betreffenden Themen bereits in den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden seien. Eine Blockadehaltung einzelner Stadträte könne daher dem Ansehen des Rates in der Öffentlichkeit schaden, sagte Fleischer. Seine Wortmeldung wurde von Beifall aus der Zuhörerschaft begleitet.

Nachdem die Debatte um die Tagesordnung beendet war, ging der Stadtrat schließlich zur regulären Beratung der einzelnen Punkte über.

Bereits im September 2025 stellte die Schulstiftung der Evangelischen Brüder-Unität Herrnhut ein Konzept für den Aufbau einer evangelischen Grundschule in Niesky vor. Inzwischen ist das Vorhaben deutlich vorangeschritten. Für den geplanten Schulstart im Jahr 2026 liegen nach Angaben der Initiatoren bereits ausreichend Anmeldungen vor – allerdings fehlt es bislang an geeigneten Räumlichkeiten.

Der Antrag von Stadtrat Polossek fordert daher die Stadtverwaltung auf, die Gründung der Evangelischen Christlichen Schule in Niesky aktiv zu begleiten und verbindliche Absprachen zur Anmietung von Räumen im Gebäude des Zentralen Horts in der Ödernitzer Straße 16 zu treffen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Verein Eintracht Niesky. Dabei ging es zunächst um die Aktualisierung der Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Verein, insbesondere um den Passus zum jährlichen Zuschuss. Der Punkt war bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten worden und wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für die Beantragung von Fördermitteln zur Modernisierung der Flutlichtanlage auf dem Jahnsportplatz. Für das Projekt sollen in diesem Jahr rund 120.000 Euro investiert werden. Bis zu 90 Prozent der Kosten könnten durch Fördermittel gedeckt werden.

Zum Jahresabschluss der GWG für das Geschäftsjahr 2024 berichtete Geschäftsführer Herr Kalbas. Trotz hoher Investitionen in den Wohnungsbestand steht die Gesellschaft nach seinen Angaben wirtschaftlich stabil da. Ein Großteil der Investitionen komme zudem lokalen Unternehmen zugute.

Auch der notwendige Verlustausgleich für das Bürgerhaus habe die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht grundlegend beeinträchtigt. Positiv hervor hob Kalbas zudem die Entwicklung beim Leerstand: Dieser lag im Jahr 2024 unter vier Prozent. Der vollständige Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024 sind im Ratsinformationssystem der Stadt Niesky veröffentlicht.

Deutlich angespannter stellt sich hingegen die finanzielle Situation der Bürgerhaus Niesky GmbH dar. Steigende Personalkosten sowie deutlich höhere Preise in nahezu allen Bereichen belasten die Bilanz erheblich.

Die Defizite werden jedoch im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ausgeglichen. Für das Geschäftsjahr 2024 flossen daher Ausgleichszahlungen in Höhe von 488.000 Euro an die Bürgerhaus GmbH – im Vorjahr waren es noch 380.000 Euro.

Trotz dieser Entwicklung lag der tatsächliche Verlust um rund 91.000 Euro unter dem geplanten Wert. Gleichwohl machte die Diskussion im Stadtrat deutlich, dass beim Betrieb des Bürgerhauses weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage nach der wirtschaftlichen Zukunft des Bürgerhauses. Auf Nachfrage mehrerer Stadträte erläuterte Geschäftsführer Kalbas – der als Leiter der GWG die Geschäfte der Bürgerhaus Niesky GmbH führt – seine Einschätzung zur finanziellen Entwicklung.

Er erklärte, dass nach derzeitiger Prognose die Ergebnisse der Muttergesellschaft voraussichtlich auch in den Jahren 2025 und 2026 ausreichen werden, um den notwendigen Verlustausgleich der Bürgerhaus-Gesellschaft zu kompensieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Steigerung der Umsätze aktuell kaum realistisch sei. Steigende Personal- und Betriebskosten ließen derzeit keinen wirtschaftlichen Spielraum erkennen.

Hinzu kommt, dass Kalbas die Verantwortung für das Bürgerhaus nur noch übergangsweise trägt. Seine Zuständigkeit endet mit der Bestellung einer eigenen Geschäftsführung für das Tochterunternehmen.

In der anschließenden Diskussion betonten mehrere Stadträte jedoch die große Bedeutung des Bürgerhauses für die Stadt. Gerade für Niesky als Mittelzentrum erfülle die Einrichtung wichtige kulturelle, gastronomische und gesellschaftliche Funktionen, die nicht unterschätzt werden dürften.

Schließlich verständigte sich der Stadtrat einstimmig auf einen Beschluss mit drei zentralen Punkten:

• Das Bürgerhaus bleibt in seiner bisherigen Form bestehen.
• Bis zum 31. Dezember 2026 soll ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das eine schrittweise Reduzierung der Verluste vorsieht:
  • bis Ende 2027 auf 700.000 Euro,
  • bis Ende 2028 auf 600.000 Euro,
  • bis Ende 2029 auf 500.000 Euro.
• Ebenfalls bis Ende 2026 soll ein umfassendes Sanierungskonzept einschließlich möglicher Finanzierungswege erarbeitet werden.

(Hintergrund als Kasten innerhalb des Blogs)

Hier kann man schnell zusammenfassen: Die Küche des Bürgerhauses befinde sich in einem sehr schlechten Zustand und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind kaum noch zumutbar.

Die Stadt Niesky ist Eigentümerin des Bürgerhauses (Hotel und Veranstaltungshaus) und verpachtet es an die Bürgerhaus Niesky GmbH. Die Großküche versorgt täglich rund 800 Mahlzeiten für Schulen, Kitas und ältere Menschen in der Region und ist zudem zentraler Caterer für Großveranstaltungen wie z. Bsp. das Pfingstreiten in Horka.

Durch jahrelangen Sanierungsstau ist die Küche in einem desolaten Zustand, sodass ein kurzfristiger Ausfall droht. Dies würde zu erhöhten Kosten durch Fremdbezug von Essen, Lieferengpässe und mögliche Veranstaltungsabsagen führen.

Da eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht möglich ist, soll eine Behelfsküche im Erdgeschoss eingerichtet werden, deren Kosten auf knapp 300.000 Euro geschätzt werden. Die Maßnahmen sollen möglichst langfristig nutzbar sein. Da weder Fördermittel noch städtische Mittel kurzfristig zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung über Ausschüttungen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH erfolgen.

Auch dieser Beschluss wird mit deutlicher Mehrheit – 14 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen – angenommen.

Die lange Diskussion zu Beginn der Sitzung verdeutlichte erneut, wie problematisch die derzeitige Praxis der Bekanntgabe der Tagesordnung erst sieben Tage im Voraus ist. Es drängt sich die Frage auf, ob diese Frist für ehrenamtlich tätige Stadträte überhaupt ausreichend ist, um sich fundiert auf die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung, der Tragweite der Beschlüsse und der langfristigen Folgen für unsere Stadt wird die Notwendigkeit sorgfältig ausgearbeiteter Beschlussvorlagen überdeutlich – und doch enttäuschen diese auch heute teilweise wieder in Qualität und Präzision. Gleichzeitig offenbart sich der dringende Bedarf an einem belastbaren Gesamtkonzept, das insbesondere das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) einbezieht und eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen schafft. Die bisherige Vorgehensweise erweist sich damit als unzureichend und risikoreich für die Zukunft der Stadt.

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