23. Stadtratssitzung am 5. Oktober 2026: Haushalt unter Druck, Kita Kosel im Fokus und wichtige Entscheidungen für Niesky

Stadtratssitzung am 5. Oktober 2026

Die Stadtratssitzung am 5. Oktober 2026 hatte es in sich. Neben der Haushaltssatzung für 2026 standen die geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die Zukunft der Kita Kosel und die finanzielle Lage der Stadt im Mittelpunkt. Auch die Stadtwerke, die Straßenbeleuchtung, der Stadtwald und neue Regeln für amtliche Bekanntmachungen waren Thema. In der Einwohnerfragestunde und bei den Anfragen der Stadträte wurden zudem zahlreiche Anliegen aus der Bürgerschaft angesprochen.

Eine personelle Veränderung war gleich zu Beginn nicht zu übersehen: Mit Norbert Polossek sitzt nun ein weiterer fraktionsloser Stadtrat im Gremium. Nach eigener Aussage wurde er von seinen CDU-Fraktionskollegen ausgeschlossen. Eine Begründung dafür wurde im öffentlichen Teil der Sitzung nicht genannt.

Doch der Reihe nach.

Nach Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte lehnte die Mehrheit des Stadtrates den Antrag von Stadtrat M. Menzel ab, den Tagesordnungspunkt 6.5 zum Verkauf eines Grundstücks am Thüringer Weg vollständig von der Tagesordnung zu nehmen. Anschließend bestätigte der Rat die geänderte Tagesordnung.

Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. Juni 2026 wurde bestätigt.

Wer die Sitzungen nachvollziehen möchte, kann die Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt einsehen. Tony Balzer, zuständig für die Gremienarbeit der Stadt, überführt die Tonaufnahmen der Sitzungen in PDF-Dokumente, die auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden.

Link zum Ratsinformationssystem

Norbert Polossek bleibt in seinen Ämtern

Herr Schwinner-Strachwitz wollte wissen, welche Folgen der Ausschluss Norbert Polosseks aus der CDU-Fraktion für dessen bisherige Ämter hat.

Die Antwort: Polossek bleibt Stadtrat, stellvertretender Bürgermeister und Friedensrichter. Außerdem ist er weiterhin Mitglied des Technischen Ausschusses und vertritt Herrn Schuster im Verwaltungsausschuss.

Schwinner-Strachwitz erkundigte sich außerdem nach dem Stand der Haushaltssatzung. Diese befindet sich nach Auskunft in der Sitzung bereits bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung.

Tempo 30 auf der Helmut-Just-Straße – Sorge wegen der B115

Herr Roitsch, Ortschaftsratsvorsitzender in Ödernitz, informierte darüber, dass auf der Helmut-Just-Straße eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Sie soll sich von der August-Bebel-Straße westwärts bis zur B115 erstrecken.

Gleichzeitig richtete Roitsch einen eindringlichen Appell an die Stadtverwaltung. Während der bevorstehenden, langwierigen Sanierung der B115 sei mit einer erheblichen Verkehrsbelastung im Ortsteil Ödernitz zu rechnen. Die Stadt müsse sich deshalb frühzeitig Gedanken über mögliche Entlastungsmaßnahmen machen.

Welche konkreten Lösungen vorgesehen sind, blieb in der Sitzung offen.

Straßenbeleuchtung in der Waldstraße lässt weiter auf sich warten

Frau Kiwitz fragte erneut nach der Beleuchtung in der Waldstraße. Herr Kubitz bestätigte, dass die Arbeiten weiterhin in Vorbereitung beziehungsweise Umsetzung seien.

Die Arbeiten seien an externe Firmen vergeben worden. Aufgrund hoher Auftragsbestände und fehlenden Personals komme es dort jedoch zu Verzögerungen.

Für die betroffenen Anwohner bedeutet das: Die angekündigte Beleuchtung lässt weiterhin auf sich warten.

Kita Kosel: Sorge vor weiteren Abwanderungen

Herr Opitz aus dem Ortsteil Kosel sprach die geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen an. Er warnte davor, dass viele der vorgesehenen Einsparungen besonders Familien treffen könnten – teilweise sogar mehrfach.

Mit Blick auf die bevorstehende Schließung der Kita Kosel berichtete er, dass bereits das erste Kind nach Rietschen umgemeldet worden sei. Die Stadt müsse bedenken, dass die Schließung einer Kindertagesstätte weitere Familien dazu bewegen könnte, in umliegende Gemeinden abzuwandern.

Damit wurde eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Welche langfristigen Folgen haben Einsparungen bei der kommunalen Infrastruktur für die Attraktivität der Stadt und ihrer Ortsteile?

Frau Seibt, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling sowie in ihrer zusätzlichen Funktion als Kämmerin für diesen Tagesordnungspunkt verantwortlich, erläuterte die eingegangenen Einwendungen.

Frau Jerg aus Kosel hatte eine Reihe von Einwänden gegen den Haushaltsentwurf vorgebracht, die sich maßgeblich an der Liste der geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen orientierten.

Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht waren elf Punkte zu beraten. Dazu gehörten unter anderem die Regenwassergebührensatzung, die Friedhofsgebührensatzung, die Bibliotheksgebühren, die Erhöhung der Hebesätze und der Kita-Gebühren, die Sportstättengebühren sowie die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr.

Zehn der Einwendungen wurden vom Rat abgelehnt. Nach Einschätzung der Verwaltung werden die betreffenden Themen im weiteren Verwaltungsverfahren ohnehin wieder aufgegriffen. Der Ablehnung stimmte der Rat zu.

Eine Ausnahme bildete die geplante Schließung der Kita Kosel. Dieser Einwendung wurde mit knappem Abstimmungsergebnis stattgegeben.

Damit erhielt der Protest gegen die Kita-Schließung im Rahmen der Haushaltsberatung eine besondere Bedeutung. Welche konkreten weiteren Schritte daraus folgen, muss sich im weiteren Verfahren zeigen.

Liste der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im RIS vom 4. Mai 2026

Frau Seibt stellte die Haushaltssatzung für 2026 vor. Nach der Überarbeitung des Haushaltsplans mussten die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen durch die Schließung der Kita Kosel herausgerechnet werden.

Trotz dieser Anpassung konnte die Haushaltssatzung in der vorgelegten Form beschlossen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um das Haushaltsdefizit dauerhaft auszugleichen. Frau Seibt musste einräumen, dass sich die finanzielle Lage voraussichtlich weiter verschlechtern wird.

Ab 2027 droht Niesky ein defizitärer Haushalt.

Damit bleibt die Haushaltskonsolidierung eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie notwendige Einsparungen umgesetzt werden können, ohne die Lebensqualität der Bürger und die Entwicklung der Ortsteile nachhaltig zu beeinträchtigen.

Geschäftsführer Robert Mälzer stellte den Jahresabschluss 2025 der Stadtwerke Niesky GmbH vor. Insgesamt zeichnete er ein positives Bild der städtischen Tochtergesellschaft, verwies zugleich aber auf erhebliche Herausforderungen.

Dazu zählen die starken Veränderungen am Energiemarkt, politische und gesetzliche Anforderungen zum Schutz der Letztverbraucher sowie die Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben in den betrieblichen Abläufen.

Bis zur Fertigstellung des neuen Biomasseheizwerkes erfolgt die Wärmeerzeugung derzeit weiterhin mit Heizöl und Erdgas.

Ein weiteres Thema war die veränderte Sicherheitslage und die damit verbundene Bedeutung einer stabilen Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und Telekommunikation. Hinzu kommt der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel.

Mälzer verwies allerdings auch auf Chancen für das Unternehmen. Dazu gehören die kommunale Wärmeplanung, der für September 2028 angekündigte beziehungsweise erwartete höhere Anteil erneuerbarer Energien, der Breitbandausbau und die vom Bund zugesagten finanziellen Mittel im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg.

Diese Entwicklungen könnten dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke langfristig zu sichern.

Der Stadtrat bestätigte den Jahresabschluss 2025. Außerdem wurden die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat entlastet. Einer Ausschüttung in Höhe von 700.000 Euro stimmte der Rat ebenfalls zu.

Der Auftrag wird auf zwei Unternehmen aufgeteilt: eines für den Stadtkern und eines für die Ortsteile. Hintergrund seien Erfahrungen mit Lieferschwierigkeiten bei Aufträgen dieser Größenordnung, wenn sie an nur eine Firma vergeben werden.

Zudem berichtete Kubitz von Einsparungen beim Energieverbrauch in Höhe von insgesamt 280.000 kWh sowie weiteren erwarteten Einsparungen von 120.000 kWh.

Die Sanierung soll damit sowohl die Energieeffizienz verbessern als auch langfristig Kosten senken.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf eines Grundstückes Thüringer Weg an Kristin und Max Riedel.

Der Stadtrat sollte den Wirtschaftsplan für den städtischen Wald für das Jahr 2027 beschließen.

Da der neue Forsteinrichtungsplan gemeinsam mit Sachsenforst noch erarbeitet wird, sollte der Wirtschaftsplan zunächst vorläufig und im Vorgriff auf diesen Plan beschlossen werden.

Eine ausführlichere Erläuterung durch Sachsenforst ist im Technischen Ausschuss vorgesehen. Der Beschluss steht zudem unter dem Vorbehalt der geplanten Holzpreise.

Damit wird die Bewirtschaftung des städtischen Waldes für das kommende Jahr vorbereitet, auch wenn wichtige Grundlagen noch abschließend abgestimmt werden müssen.

Mit der am 5. Oktober 2026 beschlossenen Bekanntmachungssatzung regelt die Stadt Niesky neu, wie amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden.

Künftig ist die elektronische Ausgabe der „Nieskyer Nachrichten“ auf der Internetseite der Stadt die rechtlich maßgebliche Fassung. Die gedruckte Ausgabe dient dagegen nur noch der Information.

Auch die Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen erfolgt über den Bereich „Ratsinfo“ auf der städtischen Internetseite. Zeit und Ort der Sitzungen werden zusätzlich im Amtsblatt veröffentlicht. Einladungen zu öffentlichen Ortschaftsratssitzungen werden außerdem in den jeweiligen örtlichen Schaukästen bekannt gemacht.

Die Satzung regelt darüber hinaus, wie Bekanntmachungen erfolgen können, wenn technische oder andere Hindernisse auftreten. Auch die öffentliche Zugänglichkeit umfangreicher Pläne und Karten wird festgelegt.

Mit Inkrafttreten der neuen Regelung wird die bisherige Satzung aus dem Jahr 2021 einschließlich ihrer Änderung von 2022 aufgehoben.

Was bedeutet das für die Bürger?

Wer amtliche Bekanntmachungen und Sitzungstermine zuverlässig verfolgen möchte, sollte künftig regelmäßig die Internetseite der Stadt Niesky besuchen. Im Zweifelsfall ist die elektronische Veröffentlichung maßgeblich.

Link zur Bekanntmachungssatzung

Der Stadtrat stimmte zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember 2026 zu. Die Geschäfte in Niesky dürfen an folgenden Tagen von 12 bis 18 Uhr öffnen:

• 6. Dezember 2026: anlässlich des Weihnachtsmarktes
• 20. Dezember 2026: anlässlich des Lichterfestes

Damit erhalten die Händler die Möglichkeit, ihre Geschäfte im Rahmen der beiden Veranstaltungen auch sonntags zu öffnen.

Die regulären Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2027 wurden als Entwurf vorgestellt und vom Stadtrat bestätigt.

Die Übersicht bietet Bürgern die Möglichkeit, sich frühzeitig über die geplanten Sitzungstermine zu informieren und öffentliche Beratungen gezielt zu verfolgen.

Link zur Terminübersicht

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung über mehrere Themen.

Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Fichtestraße

Die Verwaltung berichtete über zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Fichtestraße, die wiederholt durch ihr Verhalten im Stadtgebiet aufgefallen seien. Nach Angaben aus der Sitzung werde an Lösungen gearbeitet. Ein Bewohner wolle freiwillig ausreisen; für den zweiten werde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angestrebt.

Waldbad: Fördermittel für Machbarkeitsstudie abgelehnt

Für die zur Sanierung des Nieskyer Waldbades notwendige Machbarkeitsstudie wurden die im März beantragten Fördermittel abgelehnt. Die Verwaltung kündigte an, einen erneuten Förderantrag stellen zu wollen.

Damit bleibt die Vorbereitung einer möglichen Sanierung von der weiteren Fördermittelbeschaffung abhängig.

Baumfällarbeiten auf dem Friedhof Ödernitz

Auf dem Friedhof in Ödernitz sind umfangreiche Baumfällarbeiten vorgesehen. Weitere Einzelheiten zu Umfang und Zeitplan wurden in den vorliegenden Notizen nicht genannt.

Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils hatten die Stadträte Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen.

Ansprechbar: Nutzung steigt, Zukunft ungewiss

Die Ansprechbar in der Muskauer Straße 5 wurde 2026 deutlich stärker genutzt als im Vorjahr: 2025 waren es 371 Nutzungsstunden, bis September 2026 bereits 708 Stunden.

Genutzt wird das Angebot von der Stadtverwaltung, einzelnen Stadtratsfraktionen, der Verbraucherzentrale, dem Finanzamt, Teilnehmern eines Deutschkurses, der Selbsthilfegruppe Multiple Sklerose und weiteren Gruppen.

Da die Stadt den Mietvertrag mit der GWG aufgrund eines Ratsbeschlusses gekündigt hat, wird dringend eine Anschlusslösung benötigt. Frau Uhlemann stellte eine Lösung in Aussicht.

Sporthalle, Großküche und Kosten für den Stadtwald

Die Wiedereröffnung der Rosensporthalle wird zum 1. Januar 2027 in Aussicht gestellt.

Für die Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Großküche des Bürgerhauses wurden ebenfalls keine Fördermittel bewilligt.

Stadtrat Frank Mrusek sprach außerdem die gestiegenen Preise für Leistungen von Sachsenforst an. Er regte an, zusätzlich private Anbieter anzufragen, um günstigere Angebote zu erhalten.

Fazit: Schwierige Entscheidungen stehen bevor

Die Sitzung machte deutlich, wie stark die angespannte Haushaltslage die kommunalpolitischen Entscheidungen in Niesky bestimmt.

Zwar wurden wichtige Beschlüsse gefasst, unter anderem zum Haushalt, zu den Stadtwerken und zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung. Gleichzeitig reichen die geplanten Einsparungen offenbar nicht aus, um die finanziellen Probleme dauerhaft zu lösen.

Besonders deutlich wird der Konflikt bei der Kita Kosel: Die Stadt muss sparen, während Bürger vor den Folgen für Familien und die Entwicklung des Ortsteils warnen. Die Anerkennung der entsprechenden Einwendung zeigt, dass dieses Anliegen im Haushaltsverfahren Gewicht bekommen hat.

Auch die Zukunft der Ansprechbar, die Verkehrssituation während der B115-Sanierung und die Finanzierung weiterer kommunaler Projekte bleiben offen.

Die kommenden Beratungen werden zeigen müssen, wie Niesky seine Finanzen stabilisieren kann, ohne die Lebensqualität in der Stadt und ihren Ortsteilen aus dem Blick zu verlieren.