Liebe Nieskyer,
für viel Diskussion und Unmut sorgte die Meldung über die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Niesky. Deshalb wurde eine Informationsrunde im öffentlichen Stadtrat organisiert.
Dort berichtete der Leiter des Ordnungsamtes des Landkreises Görlitz Falk Werner Orgus, und beantwortete Fragen.
Leider kursierten schon im Vorfeld viele Gerüchte und Mutmaßungen ohne Kenntnis der Faktenlage.
Mit den Plänen sind viele Bürger nicht einverstanden. Das ist verständlich. Sogar eine Petition wurde (zweimal) gestartet und sammelte innerhalb kürzester Zeit viel Zustimmung.
Allerdings basierte diese Unterschriftensammlung nur zum Teil auf Fakten.
Durch Weglassen von Informationen wurde ein falsches Bild gezeichnet.
Dies soll hier ergänzt, klar und richtig gestellt werden.
Auch um fair zu bleiben: Befürworter für eine Erweiterung gibt es natürlich nicht. Das vorauszusetzen wäre auch unsinnig, weil niemand absichtlich als Einwohner eine solche Erweitungen anstreben würde.
Aber: Hier handelt es sich aber um eine soziale und kommunale Verpflichtung.
Jede Ablehnung bedeutet hier immer, die Aufgabe und Verantwortung auf andere abzuschieben.
Zu den Fakten:
Der Landkreis ist verantwortlich und und sucht Lösungen.
Falsch ist, dass die Stadt Niesky diese Entwicklung angestrebt hat.
Richtig ist: Verantwortlich und beauftragt für die Unterbringung von Migranten ist der Landkreis.
Der wiederum bekommt die betroffenen Menschen vom Land zugewiesen und muss als Behörde den Auftrag ausführen. Das Konzept, wie die Unterbringung der Asylbewerber im ganzen Landkreis erfolgen soll, wurde schon 2023 überarbeitet und im Kreistag öffentlich beschlossen.
Dazu waren auch einige Stadträte und Bürger der Stadt Niesky beteiligt und gründlich informiert.
Die Informationen sind nicht neu oder geheim
Falsch ist, dass diese Informationen irgendwie geheim gehalten wurden.
Richtig ist, dass das Unterbringungskonzept zu jeder Zeit öffentlich zugänglich war.
Das Konzept war seit Beschluss auf der Internetseite des Landkreises verfügbar.
https://publikationen.gesundheit-soziales.landkreis.gr/
Schon die Sitzungen des Kreistages und der Beschluss selbst waren öffentlich.
Wie auch schon die Stadtratssitzungen in Niesky können die Sitzungen von den Bürgern besucht und beobachtet werden. Außerdem werden die Kreistagsitzungen im Internet übertragen.
Der Landkreis ist Eigentümer des Geländes
Falsch ist, dass die Stadt Niesky die Gemeinschaftsunterkunft erweitern will oder darauf hinarbeitet.
Richtig ist: Im vorliegenden Fall gehört dem Landkreis das Gelände und Gebäude.
Wie jeder andere Eigentümer hat er das Recht, sein Grundstück nach eigenem Ermessen zu nutzen – sofern kein Gesetz dagegen spricht. Diese Freiheit beansprucht jeder Grundstücksbesitzer für sich, also auch der Landkreis.
Die Zahl der Bewohner soll nicht auf 200 steigen
Falsch ist, dass die Anzahl der Migranten auf 200 steigen soll, wie von einigen Stadträten falsch verbreitet wird.
Richtig ist, dass die Anzahl der Plätze auf bis zu 200 erweitert werden soll. Wie der Ordnungsamtsleiter aber mehrmals betont hat, dass das für Notfälle vorgehalten werden soll. Als Reserve bei plötzlich steigendem Bedarf.
Richtig ist, dass bis zu 150 Platze davon belegt werden sollen, aber eben nicht alle 200.
Zur Einordnung: Jetzt hat das Heim 98 Plätze. Davon sind etwa nur 60 tatsächlich belegt.
Die Zahl der Straffälligen ist viel geringer als behauptet
Falsch ist, dass alle 200 Bewohner Straffällige sein sollen.
Richtig ist: Der Amtsleiter hat mehrmals betont, dass es etwa 25 Prozent der Bewohner betrifft.
Das heißt bei den angekündigten 150 Bewohnern geht es um knapp 40. Das klingt ganz anders als 200.
Das „Problem” existiert schon lange und ist unter Kontrolle
Falsch ist, dass nun Straffällige nach Niesky kommen und es unsicher wird.
Richtig ist, dass das Heim schon viele Jahre existiert und schon immer darauf ausgelegt ist, hier alleinstehende Männer zu beherbergen, darunter auch die beschriebenen Straffälligen und Psychisch Kranken. Das ist schon lange so und war bisher kein Riesenproblem. Gab es im Kindergarten bisher Erfahrungen, wie sie in Zukunft befürchtet werden?