An den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Herrn Michael Kretschmer
An den Landrat des Landkreises Görlitz Herrn Dr. Stephan Meyer
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky Frau Kathrin Uhlemann
Betrifft: die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Niesky
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Niesky sorgt in unserer Stadt für zunehmende Diskussionen, Bedenken und Unsicherheiten. Als Fraktion „Bündnis H.E.R.Z. für Niesky“ nehmen wir diese Sorgen ernst und möchten dazu beitragen, einen offenen, sachlichen und konstruktiven
Dialog zu führen.
Die Entscheidung über die Unterbringung und Erweiterung der Unterkunft liegt beim Landkreis Görlitz.
Dennoch betrifft diese Entwicklung uns alle und muss mit größtmöglicher Transparenz sowie mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Niesky gestaltet werden. Unser Anliegen ist es,
dass die berechtigten Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner gehört und Lösungen gefunden werden,
die das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.
Deshalb setzen wir uns für ein angepasstes und tragfähiges Sicherheitskonzept der Gemeinschaftsunterkunft ein, welches sowohl die Belange der Stadt Niesky als auch die Bedürfnisse der untergebrachten Menschen berücksichtigt. Das Schüren von Ängsten, Vorverurteilungen und ein unsachlicher Umgang mit den Problemen sehen wir nicht als zielführend.
Wir fordern, dass der Landkreis Görlitz und die Stadtverwaltung Niesky, die Bürgerinnen und Bürger
sowie die relevanten Behörden in diesen Prozess aktiv einbindet, um mögliche Konflikte zu vermeiden
und eine friedliche Koexistenz zu ermöglichen. Wir bitten die Landesdirektion Sachsen den Landkreis
Görlitz in vollem Umfang zu unterstützen.
Wir sehen unsere Rolle als Moderator zwischen der Bevölkerung, der Stadt und dem Landkreis, um
eine sachliche Debatte zu fördern und Lösungen zu erarbeiten, die das Wohl aller im Blick haben.
Nur gemeinsam können wir erreichen, dass Niesky eine Stadt bleibt, in der sich alle Menschen sicher
und respektiert fühlen. Lassen Sie uns im Dialog bleiben und an einer Lösung arbeiten, die für Niesky
tragfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
„Bündnis H.E.R.Z für Niesky“, Fraktion im Stadtrat Niesky
Niesky, den 11.02.2025