Die Stadtratssitzung am 1. September 2025 in Niesky bot eine volle Tagesordnung und gewichtige Entscheidungen: Neben dem Beschluss des Haushalts 2025 standen Investitionen in schweres Gerät wie eine Drehleiter für die Feuerwehr und einen Unimog für den Baubetriebshof im Fokus. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Punkte zusammen und gibt einen Ausblick auf kommende Themen.
Das ausführliche Protokoll wird demnächst im RIS der Stadt veröffentlicht.
Für Diskussion sorgte gleich zu Beginn ein Antrag von Stadtrat Armin Menzel, die Sitzung auf 21:30 Uhr zu begrenzen. Angesichts der langen Tagesordnung hielten einige dies für fragwürdig, der Antrag wurde jedoch demokratisch angenommen.
Bürgerfragestunde: Sorgen und Kritik aus der Bevölkerung
Schon in der Bürgerfragestunde wurden zentrale Themen angesprochen:
- Garagen- und Kleingartenverträge: Herr Lubosch, Pächter einer Garage in der Johannes-R.-Becher-Straße, erkundigte sich nach der Zukunft von Verträgen, die vom Schuldenanpassungsgesetz betroffen sind. Nach Kündigungen und Neuverträgen durch die GWG herrscht bei vielen Pächtern Unsicherheit. Fachbereichsleiterin König verwies auf rechtliche Unterschiede zwischen Gartenarten und empfahl eine Klärung über die Stadtverwaltung.
- Baubetriebshof und Outsourcing: Unternehmer Tschauder brachte eine Frage zum Baubetriebshof selbst und vom Hof zu erbringenden Leistungen ein: kann der Baubetriebshof komplett aus der Stadtverwaltung ausgelagert werden, um somit immense Kosten zu sparen? Und warum fragt die Stadtverwaltung nicht auch grundsätzlich ortsansässige Firmen mit vorhandenem Gerät und Knowhow um Unterstützung in Stoßzeiten an? Frau König entgegnete, dass bereits eine Anfrage an die Firma Tschauder gestellt worden sei – diese sei dort jedoch offenbar nie eingegangen, was nun für Klärungsbedarf sorgt. Außerdem verwies sie auf Ergebnisse vergangener Ausschreibungsverfahren, die gezeigt hätten, dass externe Anbieter in der Regel höhere Preise verlangten als der städtische Betriebshof.
- Kitagebühren: Herr Eggerth kritisierte steigende Kitagebühren. Personalchef Girbig betonte, die Gebühren lägen noch unter dem Durchschnitt.
- Transparenz des Haushalts: Herr Hänsch bemängelte, dass der umfangreiche Haushaltsentwurf nur während Rathaus-Öffnungszeiten einsehbar sei und nicht online im Ratsinformationssystem verfügbar ist.
Schwerpunktthemen
1. Haushaltsplan 2025: Ein Blick hinter die Zahlen
Der Haushaltsplan 2025 wirkt auf den ersten Blick ordentlich: Alle vorgeschriebenen Dokumente sind vorhanden, von der Haushaltssatzung bis zum Finanzhaushalt. Doch hinter der sauberen Fassade steckt eine angespannte Finanzlage, die selbst Kämmerin Stefanie Barth Sorgen bereitet.
Für 2025 plant die Stadt ein Defizit von rund 2,9 Millionen Euro, das durch Rücklagenentnahmen und die Verrechnung von Abschreibungen mit dem Basiskapital ausgeglichen werden soll. Rechtlich zulässig, schwächt diese Praxis jedoch langfristig die finanzielle Substanz.
Besonders kritisch ist der geplante Liquiditätsabbau von über vier Millionen Euro. Schon ab 2026 drohen Engpässe bei der Kreditrückzahlung. Hinzu kommt eine starke Abhängigkeit von Fördermitteln für Projekte wie die Rosenhalle oder das Gewerbegebiet Nord. Verzögerungen oder Kürzungen könnten schnell Finanzierungslücken reißen.
Auch die Einnahmenplanung erscheint optimistisch: Trotz Insolvenzen vor Ort rechnet die Stadt mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig fehlen geprüfte Jahresabschlüsse für 2022 und 2023, und widersprüchliche Zahlen bei Rücklagen und Personalkosten erschweren den Überblick.
Unterm Strich zeichnet der Haushaltsplan ein fragiles Finanzbild. Zwar liegt die Pro-Kopf-Verschuldung noch unter 300 Euro, doch sie steigt stetig an.
Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan dennoch – mit zehn Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Zum Ende ihrer Ausführungen kündigte Frau Barth an, die Stadtverwaltung auf eigenen Wunsch zum Ende des Jahres zu verlassen
Zum Haushalt 2025 werden wir kommende Woche einen extra Artikel veröffentlichen!
Nachhaltige Stadtentwicklung durch Holzbaukompetenz
Der zweite Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB) hat ein umfassendes Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung Nieskys vorgestellt. Das Gremium besteht aus 24 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter dem Motto „Nachhaltige Stadtentwicklung durch Holzbaukompetenz“ wurde ein Themenort-Konzept für die Stadt erarbeitet (Details hier)
Der Stadtrat hat beschlossen, die Vorschläge auf ihre Machbarkeit zu prüfen und eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die die Umsetzung begleitet. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir werden in einem späteren Beitrag ausführlich über die Fortschritte berichten.
Neuer Schulverein in Niesky stellt sich vor
Die Schulstiftung der Evangelischen Brüderunität Herrnhut plant die Gründung einer evangelischen Grundschule in Niesky. Unter dem Motto „Wir machen es nicht besser, aber anders“ präsentierte der Verein kürzlich sein Vorhaben erneut in dieser Runde. Der Start ist für 2026 mit einer ersten Klasse vorgesehen – acht Anmeldungen liegen bereits vor.
Wo genau die Schule ihren Standort haben wird, steht noch nicht fest. Weitere Anmeldungen, auch konfessionsloser Kinder, sind möglich. Interessierte können sich per E-Mail an info@niesky.ezsh.de oder telefonisch bei Projektleiterin Annett Schenke unter 035873 481-72 melden.
Zweiter Rettungsweg für Rathaus kommt
Für das zweite Obergeschoss und das Dachgeschoss des Nieskyer Rathauses wird ein zweiter Rettungsweg eingerichtet. Nach anfänglichen Überlegungen zu weitaus höheren Kosten entschied man sich für eine kostengünstigere Lösung. Rund 40.000 Euro werden investiert, zwei Drittel davon übernimmt die Städtebauförderung. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 12.950 Euro.
Neue Drehleiter für Feuerwehr geplant
Die Stadt Niesky plant, die 24 Jahre alte Drehleiter der Feuerwehr zu ersetzen. Das bisherige Fahrzeug ist nur eingeschränkt einsatzfähig und verursacht hohe Wartungs- und Reparaturkosten.
Für 2026 ist die Beschaffung einer neuen Drehleiter in der Haushaltsplanung vorgesehen. Um Kostensteigerungen zu vermeiden, sollen Fördermittel frühzeitig beantragt werden.
Ein Vorführfahrzeug wird derzeit für 952.000 Euro angeboten, der Listenpreis liegt bei 1,1 Millionen Euro. Bis zu 90 Prozent Förderung sind möglich. Wird der Antrag bereits 2025 bewilligt, könnte die Anschaffung vorgezogen und die Einsatzbereitschaft langfristig gesichert werden.
Der Stadtrat stimmte dem Antrag im Umlaufverfahren mit 17 Ja-Stimmen zu.
Diskussion um neuen Unimog für Bauhof
Heiß diskutiert wurde ein möglicher Langzeitmietvertrag für einen weiteren Unimog im Baubetriebshof. Vorgesehen ist eine sechsjährige Mietdauer mit einer monatlichen Rate von 3.246,32 Euro (brutto). Insgesamt würde die Stadt 233.735,04 Euro zahlen.
Ein Vor-Ort-Termin am 28. August 2025 brachte keine klare Entscheidung. Kritiker forderten, zunächst zu prüfen, ob die vorhandene Technik für den kommenden Winter ausreicht und ob mögliche Engpässe notfalls durch externe Firmen abgedeckt werden könnten.
Die Diskussion endete abrupt um 21:30 Uhr – eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Nun soll das Thema im Umlaufverfahren weiterbearbeitet werden.
Fazit der Stadtratssitzung
Die Sitzung war geprägt von wichtigen Entscheidungen, aber auch einer überlangen Tagesordnung. Viele Themen konnten nicht ausreichend diskutiert werden.
Als mögliche Verbesserungen wurden vorgeschlagen:
- ein früherer Sitzungsbeginn vor 18 Uhr,
- eine gründlichere Vorbereitung von Beschlussvorlagen,
- sowie mehr Transparenz für alle Beteiligten.
Mitmachen erwünscht!
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich – und damit eine hervorragende Gelegenheit, die Arbeit der Stadtpolitik hautnah mitzuerleben. Wer Interesse hat, sollte sich die nächste Sitzung vormerken, Fragen stellen und sich selbst ein Bild machen. So können Sie nicht nur die Entscheidungen besser nachvollziehen, sondern auch aktiv dazu beitragen, wie sich unsere Stadt in Zukunft entwickelt.