Wir als Bündnis H.E.R.Z. haben in der Stadtratssitzung am 01. September einige zentrale Kritikpunkte vorgebracht.
Zu allererst ist zu kritisieren, dass die Pro Kopf- Verschuldung durch einen erheblichen Zugriff auf Rücklagen und liquide mittel künstlich geringgehalten wird, um einen genehmigungsfähigen Haushalt darzustellen. Dies beschneidet uns für kommende Jahre erheblich in der Investitionstätigkeit. Außerdem haben wir bemängelt, dass für 2025 von viel zu hohen Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wird. Somit ist die Negativ- Korrektur im HH 2026 vorprogrammiert.
Insgesamt muss man einschätzen, dass es der Verwaltung an Mut und einer klaren Schwerpunktsetzung bei der Haushaltskonsolidierung fehlt. Beim mit Abstand größten HH- Posten, den Personalkosten in der Verwaltung, sieht die Kämmerin nach wie vor keine Einsparpotential. Jedenfalls schlägt sich dies nicht im Haushaltsentwurf nieder.
Trotz vieler Kritikpunkte haben wir der Haushaltsatzung zugestimmt, weil nur mit beschlossenem Haushalt eine geordnete Ratsarbeit möglich bleibt.
Absolut ernüchternd bleibt festzustellen, dass in den nächsten Jahren wohl aus eigener Kraft ohne weitere schmerzhafte Einschnitte, z. B. bei den freiwilligen Leistungen, keine Konsolidierung gelingen wird. Dies zeigte die Kämmerin auch mit dem Eröffnungsbild ihrer Präsentation: einem kaputten und zudem leeren Sparschwein.
Die in der Ratssitzung am 01. September nicht gefassten Beschlüsse zur Beschaffung einer Drehleiter werden im VA am 17.09. diskutiert und in der Ratssitzung am 29.09. zur Abstimmung gebracht.
Harald Prause-Kosubek für das Bündnis H.E.R.Z.