Seit mindestens einem Jahr ist erkennbar, dass Teile der CDU Fraktion in offener Kooperation mit den AfD Stadträten und den Fraktionslosen eine öffentliche Demontage der Oberbürgermeisterin vorbereiten. Hierzu werden immer wieder und insbesondere brisante, teils delikate Interna aus der Verwaltung an die Öffentlichkeit gezerrt. Der Verdacht, dass sich Teile der Verwaltung hier aktiv beteiligen, liegt daher mehr als nahe.
Im SZ Artikel von Frau Junghanß vom 01.10. wird auf eine „Kommunikationsstörung“ zwischen Rat und Verwaltung verwiesen und unter anderem behauptet, die Oberbürgermeisterin „regiere am Stadtrat vorbei“. Diese Behauptungen bedürfen dringend der Richtigstellung. Richtig ist vielmehr, dass offenkundig einigen Stadträten, insbesondere den Brüdern Menzel, nicht ganz klar zu sein scheint, wofür der Stadtrat zuständig ist und wofür nicht. Für die Behebung interner Missstände und Konflikte innerhalb der Verwaltungsspitze, die niemand bestreiten kann und die offen zutage treten, jedenfalls nicht. Hierfür wäre die Mitarbeitenden- Vertretung im Rathaus, also der Personalrat zuständig. Definitiv nicht der Stadtrat!
Unstrittig scheint, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Teilen des Rates und der OBn gibt, welches sich aber ausschließlich an Verfahrensabläufen und persönlichen Befindlichkeiten festmachen lässt. Mit Blick auf vorgeschriebene kommunalrechtliche Verfahren und Geflogenheiten in der Ratsarbeit lässt sich unter Berücksichtigung der betreffenden Verwaltungsvorschriften gegenüber der OBn wohl kaum irgendein Vorwurf aufrecht erhalten.
Dass es den Antragstellenden nicht um eine Verbesserung der Verhältnisse selbst, sondern einzig um die Eskalation der Gesamtsituation und zielorientiert um die öffentliche Demontage der Oberbürgermeisterin geht, zeigt sich mehr als deutlich an der Tatsache, dass der Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens nach §51 der Sächsischen Gemeindeordnung SächsGemO) durch Stadtrat Armin Menzel im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung eingereicht wurde. Lt. SächsGemO bedürfen Anträge und Anfragen, bei denen Persönlichkeitsrechte betroffen sind, zwingend der nichtöffentlichen Behandlung. Daher ist klar: Es geht nicht um die Sache selbst. Es geht um öffentliche Demontage!
Und ganz klar ist auch: Die Fraktion H.E.R.Z. für NY wird sich weder an einer Schlammschlacht gegen die OBn beteiligen noch einem Abwahlverfahren zustimmen.
Harald Prause-Kosubek am 02.10.2025
*Kommentare spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung aller Bündnismitglieder wider.
Vielen Dank für den erfrischend sachlichen und unaufgeregten Artikel.
Ich möchte und muss (sehr ungern zugegebenermaßen) ein ‚Allerdings‘ anfügen:
Allerdings fühlen sich an Demontage interessierte Gruppierungen nicht an Zuständigkeiten und Verwaltungsvorschriften gebunden; betrachten diese gar als Teil des Problems, ergo werden diese aus Kalkül missachtet/übergangen.
Wenn Sie also als Argument „…Mitarbeitenden- Vertretung im Rathaus, also der Personalrat zuständig. Definitiv nicht der Stadtrat!…“ anführen, dann werden es diejenigen, die das Theater durchschauen als valides Argument begreifen, nur: die muss man ja gar nicht überzeugen. Man müsste diejenigen überzeugen (eigentlich erstmal überhaupt bilden) die der Komödie auf den Leim gehen möchten und für diesen Personenkreis gelten derartige Argumente eben nicht. Bedauerlich aber Fakt.
Es gälte also Argumentationsformen zu finden, die tatsächlich geeignet wären, die kontrahierende Position entweder zu entschärfen oder zur Differenzierung zu zwingen oder meinetwegen auch vollständig aus dem Weg zu räumen.
Ich schreibe dies als relativ unbehelligter Bürger, das heißt ich habe überhaupt keine Ahnung was im Detail vor sich geht.
Ich empfinde Formulierungen wie zbsp: „wohl kaum irgendein Vorwurf aufrecht erhalten“ als ziemlich diffus.
„kaum“ impliziert eben dass es, abseits dieses „kaum“ doch aufrecht zu erhaltende Vorwürfe gibt.
Das Wörtchen „wohl“ steht für etwas Spekulatives wie zbsp „es wird wohl Regen geben „.
Es gäbe noch mehrere solcherlei sprachlicher „Korinthen“ 🙂
Ich habe einfach unverfroren in Ihren Text hineingepiekt, nicht um Sie zu ärgern sondern um deutlich zu machen: Ich, der ich Ihren Text gerne verstehen möchte, ich habe keinerlei inhaltliche Probleme.
Wollte ich Sie aber missverstehen, bieten Sie mir viel Anlass.
Da es die Motivation des Artikels ist die Sachlage zu entpolemisieten, Klarstellung für jene Anbieten möchten, die andernfalls von Demagogen oder Artverwandten abgeworben werden, möchte ich gerne den Wunsch äußern: Werden Sie konkreter, verstecken Sie sich nicht hinter Formulierungen, lassen Sie sich nicht von (wahrscheinlich berechtigtem) Missfallen gegenüber gewissen Personalien hinreißen.
Wir brauchen wahrlich nicht noch mehr Fronten auf der Welt und in diesem Land auch nicht.
Ich erlebe das HERZ Bündnis als konstruktiv und lösungsorientiert.
Bitte verstehen Sie meinen Kommentar in diesem Sinne.
Alles Gute weiterhin für Ihre Arbeit.
Thomas Gäbert
Sehr geehrter Herr Gäbert,
zu allererst vielen Dank für Ihren in seiner Art wirklich ungewöhnlich angenehmen Kommentar, der sowohl inhaltlich als auch in der Sprache ausgesprochen positiv auffällt.
Ich will gern einräumen, dass es sich hierbei, wie auch im Untertitel klargestellt, vorrangig um meine persönliche Wahrnehmung handelt, die im Rahmen meiner bescheidenen und sicher nicht ganz neutralen Sicht auch von anderen abweicht. Daher bin ich Ihnen auch für Ihre Verweise auf missverständliche Passagen dankbar, welche ich morgen gerne in geeigneter Weise überarbeiten werde. Mindestens die Teile, welche Potential haben, zur Eskalation beitragen zu können.
Mit besten Grüßen HPK
Danke für die Hintergrundinformationen.
Allen, denen es um Sachlichkeit, faire Kommunikation und einen respektvollen Umgang geht, wünsche ich viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg beim Finden von Lösungen zum Allgemeinwohl.
Hallo Harald,
ich finde es gut, dass Ihr in der Form Farbe bekennt.
Aktuell bin ich hin und her gerissen, was ich denken soll.
Die Zusammensetzung des Stadtrates durch Wahlen, ist das demokratische Mittel um die Interessen der Bürger einer Stadt zu repräsentieren. Und sollte es zu einem Abwahlverfahren kommen, muss man das als Mehrheitswillen akzeptieren. Allerdings weiß ich auch, dass JEDER Mensch „Privat vor Katastrophe“ stellt und mache Stadträte handeln eben noch „privater“.
Ich denke auch der Umgang von Frau Uhlemann mit dem Stadtrat war ungeschickt und jetzt muss Sie das eben abhalten können. Die Lösungsfindung mit der Sicherheit vor der Bibliothek hätte Sie z.B. auch einfach an den Stadtrat übertragen können und den Mehrheitsvorschlag akzeptieren, statt sich bereits damals am Stadtrat aufzureiben. Bei der Frage Sicherheit oder Geld gibt es doch nie die einzig richtige Antwort.
Nüchtern betrachtet, müsste ja auch noch über die Hälfte der Nieskyer Bürger für eine Abwahl stimmen.
Also schlage ich vor: Jeder macht SEINEN Job so gut er kann und redet weniger darüber wie ANDERE ihren Job machen sollen. Wir akzeptieren, dass kein Mensch perfekt ist und dass wir selbst auch Fehler machen. Sagt den christlichen Mitstreitern einfach: „Es werfe der den ersten Stein … „
Lieber Harald, ich bin gespannt ob Deine gesamte Fraktion deiner Argumentation folgen kann und will. Dein Artikel ist, bei aller Berechtigung deines Standpunktes, welcher sich eben auch aus einer besonderen Beziehung zu Frau Uhlemann speist, am Ende nicht schlüssig, denn du sprichst im letzten Satz klar im Namen deiner Fraktion. Diese umfasst genau 3 Mitglieder. Und alle teilen Deine Meinung?
Vielen Dank Merten für deine Reaktion. Der Kommentar gibt, wie zu erkennen, vordergründig meine persönliche Sicht der Dinge wieder. Dass es innerhalb der Fraktion und des diese Fraktion tragenden Bündnisses abweichende Meinungen gibt, ist unbestritten. Wie letztlich die Fraktion und einzelne Stadträte zum Abwahlverfahren votieren, wird sich im Ergebnis zeigen.
Lieber Merten,
als Teil des Bündnisses erwarte ich keine 100%ige Übereinstimmung mit den Worten von Harald. Im Kern sind wir uns einig: unsere Stadt braucht Zusammenhalt – NICHT Spaltung.
Stellungnahme
Zunächst möchte ich betonen, dass ich es erfreulich finde, wenn trotz aller Diskussionen respektvoll mit dem Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky umgegangen wird. Denn eines darf nicht übersehen werden: Diese gesamte Abwahlaktion schadet in erster Linie unserer Stadt – nach außen entsteht ein Bild von Streit und Zerwürfnis. Und wer möchte hier investieren oder herziehen, wenn Amtsträger auf diese Weise öffentlich infrage gestellt werden?
Frau Uhlemann hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat die Ratssitzungen stets sachlich und korrekt geleitet, Fragen beantwortet – auch wenn die Antworten nicht jedem gefallen haben – und sie war immer ansprechbar, offen und freundlich. Die nun vorgebrachten Begründungen wie „zu viele Anträge“, „falsche Kommunikation“ oder angebliche „Führungsprobleme“ in der Verwaltung tragen nicht. Kommunikation hat immer zwei Seiten. Und Führungsfragen in der Verwaltung können Ratsmitglieder von außen gar nicht objektiv beurteilen – sie sind schließlich nicht im Rathaus tätig, sondern stützen sich auf Hörensagen.
Das alles als Grundlage für eine Abwahl zu nehmen, wirkt geradezu wie eine Begründung gegen diejenigen, die den Antrag eingereicht haben. Denn sie sind es, die der Stadt Schaden zufügen, Stillstand provozieren und Rückschritte riskieren.
Frau Uhlemann ist gewählt. Und es gibt keinerlei Information oder Fakt, der eine Abwahl rechtfertigen würde. Ich selbst habe meine persönliche Meinung zu ihr und auch zu den politischen Abläufen in Niesky. Doch eines ist klar: Bis 2028 ist sie unsere gewählte Bürgermeisterin – und sie muss ihre Arbeit machen können. Alles andere schadet uns allen.
Kommentar Abwahlverfahren
Keine Frage: Als Stadtrat ist man näher dran an den aktuellen Vorgängen und deshalb aufgewühlter. Aber was ist eigentlich passiert? Da wurde ein Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin eingereicht. Ein Vorgang, der wahrlich nicht alltäglich ist, aber der klar in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt wird und schon deshalb legitim ist.
Der Gesetzgeber hat damit ein Instrument geschaffen, um vor Ablauf einer Wahlperiode einen Wechsel an der Stadtspitze zu ermöglichen. Um jedoch dem Wählerwillen gerecht zu werden, wurden hohe Hürden gesetzt um einen einstmals mehrheitlich gewählten Amtsträger vorzeitig abzulösen. Ein Antrag im Stadtrat bedeutet also längst noch nicht, dass am Ende eines mehrmonatigen Prozesses tatsächlich ein neues Stadtoberhaupt steht. Darüber entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger von Niesky – die im Übrigen auch die Zusammensetzung des aktuellen Stadtrates demokratisch bestimmt haben.
Die Bürgerschaft wird viele Fragen haben, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Sie hat ein Recht auf Aufklärung. Deshalb mahne ich zur Zurückhaltung. Spekulationen über niedere Motive der Antragsteller vergiften genauso die ohnehin angespannte Atmosphäre im Stadtrat wie demonstrative Solidaritätsbekundungen oder vorgezogene Wahlkampfrhetorik vom Wesentlichen ablenken. Denn dass überhaupt ein Abwahlantrag eingereicht wurde, verweist offensichtlich auf einen erheblichen Vertrauensverlust zur Verwaltungsspitze mindestens von Teilen des Stadtrates.
Es wäre ein Anfang, diesen Fakt unaufgeregt anzuerkennen und in der nachfolgenden Debatte Ursachen aufzuarbeiten, öffentlich in geeigneten Formaten zu diskutieren und vielleicht sogar erste Schlussfolgerungen für eine neue Qualität der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung abzuleiten. Je sachlicher die Debatte geführt wird, umso größer ist die Chance, dass sich alle wieder auf das wirklich Notwendige konzentrieren können – auf die Entwicklung der Stadt.
Kathrin Kagelmann/5.10.25
Ich teile die Beobachtungen des Vorredners Gäbert, dass sachliche Argumente allein diejenigen kaum erreichen, die längst beschlossen haben, Fakten als Bedrohung der eigenen Erzählung zu betrachten.
Genau hier liegt das Problem: Wo politische Akteure – ob in Niesky oder anderswo – bewusst gegen Verfahrensregeln verstoßen, geht es nicht mehr um Meinungsdisparitäten, sondern um den Versuch, demokratische Spielregeln auszuhöhlen, gar zu untergraben.
Dass Teile der CDU sich inzwischen offen an die Seite der AfD stellen, ist nicht bloß ein bedauerliches Signal lokaler Härte, sondern Ausdruck einer gefährlichen Gewöhnung an das Undenkbare. Wer glaubt, man könne mit Demagogen über die Grenzen des Anstands hinweg ‚sachlich verhandeln’, hat bereits einen Teil des Fundaments preisgegeben, auf dem kommunale Zusammenarbeit stehen sollte: Vertrauen, Respekt und Rechtsklarheit.
Natürlich kann Sprache Brücken bauen – aber sie darf und muss (!) auch klar benennen, wann andere sie abreißen. Es braucht keine inhaltsleeren Sentenzen, wo gezielt gestört und zerstört wird. Hintergrundrauschen aus vorgeschobener Empörung oder taktischem Schweigen hilft hier niemandem.
Was Niesky aktuell erlebt, ist kein Streit um Verwaltungsabläufe, sondern ein Angriff auf Integrität – und darauf sollte man nicht diplomatisch, sondern aufrecht reagieren.
LC am 10.10.2025
Vielen Dank für Ihren ausgewogenen Kommentar! Wie Sie völlig zurecht feststellen, geht es hier um Meinung, aber eben auch um Haltung. Und ein offener Angriff auf die Integrität einer demokratisch gewählten Amtsinhaberin, welcher kommunalrechtlich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen ist, ist eben keine Meinung, sondern Haltung. Eine Geisteshaltung, die sich aus dem System des Zersetzens, des Verhinderns und des Destruktiven speist, anstelle auf Miteinander und Konstruktivitat zu setzen.
Ziel meines Kommentars war bzw. ist, Menschen zu animieren, diesen entscheidenden Unterschied zu erkennen.