Ansprechbar Niesky – Einordnung und Kommentar zum TOP 6.14. Stadtratssitzung 02. März 2026

Unsere Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrages für die AnsprechBar kann zunächst natürlich verwirren, stehen wir als Bündnis doch von Beginn an hinter dem Projekt.

Allerdings galt es hier sorgfältig abzuwägen und die Folgen zu bedenken. Eine Weiterführung der AnsprechBar  wurde schon im Vorfeld durch einzelne Stadträte in Frage gestellt – allerdings ohne zu bedenken, dass in dem Fall Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Mit dem vorliegenden Beschluss werden nun allerdings gleich mehrere positive Effekte erzielt:

Der verbindlichen Fortsetzung des Projektes wird zugestimmt. Dies sichert die bereits etablierten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Engagierte, die bislang die AnsprechBar nutzen.

Durch die geplante Verlagerung des Projektes Ansprechbar in Räume der Bibliothek oder des Konrad-Wachsmann-Hauses werden diese Institutionen in ihrer Bedeutung für das Stadtleben gestärkt.

Und der dritte Aspekt unserer Abwägung betrifft die Einsparung der Mietkosten in Sinne der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Bündnis H.E.R.Z. 17.03.2026

Als jemand, der in verschiedenen Zusammenhängen häufiger die AnsprechBar nutzt, kann ich bestätigen, dass die Auslastung der Räumlichkeiten kontinuierlich gestiegen ist. Die wachsende Nachfrage liegt an den guten barrierefreien Tagungsbedingungen mit moderner Ausstattung, der zentralen Lage und ihrer hohen Werbewirkung, der Nähe zum Rathaus und der (noch) kostenfreien individuellen Zugänglichkeit nach Buchung. Solche Bedingungen fördern besonders das Engagement kleiner Vereine oder bürgerschaftlicher Initiativen, die mit diesem Projekt unterstützt werden sollen, in und für die Stadt aktiv zu werden. Die Zahlen zur Auslastung belegen, dass dieses Ziel offensichtlich bisher erreicht werden konnte. 

Nun kündigt der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung aus finanziellen Gründen die Verträge mit seinem eigenen Tochterunternehmen, der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die hatte zuvor die Räumlichkeiten aufwendig hergerichtet, weshalb sie jetzt den Rückbau der behindertengerechten Toilette verlangen kann. Über diese aberwitzige Vertragsklausel wird nun verhandelt – nicht aber darüber, ob eine Weiternutzung der AnsprechBar unter einvernehmlichen Konditionen erfolgen könnte. Was mit den Räumlichkeiten wird, interessiert die Stadt offenbar nicht mehr. Eine einfache Vermietung durch die GWG könnte sich angesichts des hohen Leerstands von Ladenlokalen als nicht gar so einfach erweisen.

Die AnsprechBar ist – wie viele Projekte auf kommunaler Ebene – ein überwiegend extern finanziertes Vorhaben mit begrenzter Förderlaufzeit. Mangels eigener Mittel wetteifern Kommunen geradezu um Fördermittel von EU, Bund und Land, die wiederum ihre (Steuer-)Gelder allen Entbürokratisierungsrufen zum Trotz in eine unüberschaubare Menge an kleinteiligen Förderprogrammen verpacken. Gleichzeitig haben die Geldgeber damit die Kommunen in der Hand – die berühmt-berüchtigten „Golden Zügel“ hebeln zu einem guten Teil die viel beschworene „kommunale Selbstverwaltung“ aus. Als die „hohe Schule“ kommunaler Führungskompetenz gilt deshalb heute, an möglichst viele Fördertöpfe aus noch mehr Förderprogrammen zu kommen. Das ist angesichts leerer kommunaler Kassen ein nachvollziehbarer Reflex, aber eben längst noch keine Strategie für Stadtentwicklung!

Als das Projekt AnsprechBar startete, war bekannt, wann die Förderung ausläuft. Eigentlich mit der Erarbeitung der Antragsunterlagen, spätestens aber mit der Projektbewilligung hätte zeitgleich die Arbeit an einem Konzept einer Anschlussfinanzierung beginnen müssen. Dass auch deshalb, weil es gute Gründe gab, das zivilgesellschaftliche Teilhabeprojekt gerade an diesem Ort zu installieren. Ähnlich gute Impulse für städtische Entwicklung kamen auch von geförderten Projektstellen wie dem „Stadtmarketing“ oder der „Kommunalen Prävention“. Allen Projekten gemeinsam ist, dass sie nach Auslaufen der Förderung einfach verschwunden sind. Das hat nichts zu tun mit nachhaltiger Stadtentwicklung oder verantwortungsvoller Mittelverwendung. Und es enttäuscht die Menschen, die sich für die Projekte engagieren. 

Das Projekt AnsprechBar war von Anfang an im Stadtrat ein umstrittenes Vorhaben. Es brauchte einiges an Überzeugungskraft – gerade von der Oberbürgermeisterin als Projektinitiatorin -, damit das Vorhaben starten konnte. Dass es nun durch einen Beschluss-Vierzeiler vorerst beendet wird, ohne dass eine Perspektive klar erkennbar wird, erweckt den fatalen Eindruck, als wäre mit der Durchsetzung des Projektes im Stadtrat 2023 das Ziel bereits erreicht worden.

„Projekthopping“ nennt man eine solche kurzsichtige Strategie. Auch wenn sie auf den ersten Blick verständlich erscheint: Langfristig wirkt Projekthopping kontraproduktiv, weil es Vertrauen bei Netzwerkpartnern zerstört. In jedem Fall braucht die Stadt eine Idee von einem nachhaltigeren Projektmanagement, das sich konzentriert und Ergebnisse verstetigt. Und genau darüber sollte man nachdenken, bevor man kündigt.

Kathrin Kagelmann/17.3.2026