In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses war es gar nicht so einfach, nur stiller Zuhörer zu bleiben – der Puls meines Stuhlnachbarn stieg jedenfalls hörbar. Trotzdem wieder eine spannende Gelegenheit, die Arbeit des Stadtrats live zu erleben: Argumente, Gegenargumente, Emotionen inklusive. Der Hauptaufreger im öffentlichen Teil des Abends? Die geplante Anpassung der Bibliotheksgebühren. Aber der Reihe nach!
Die Tagesordnung war diesmal überschaubar – zumal die Oberbürgermeisterin kurzfristig den Punkt zur Sanierung und künftigen Nutzung des ehemaligen Jugendzentrums HOLZ wegen noch immer offener Fragen streichen musste. Schade! Denn der LOGO e. V. (https://logo-lausitz.de/ )arbeitet bereits mit vielen Ideen und engagierten Mitgliedern, und so gibt es im Jugendzentrum HOLZ wieder Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Derzeit gibt es lediglich eine Nutzungsvereinbarung, die endlich in einen festen Vertrag übergehen soll. Die Stadt sollte hier dringend in die Gänge kommen – und zwar bald!
Positives gab’s aber auch: Nach einigen Fragen der Stadträte bekommt die Grundschule in Niesky zwei neue digitale Tafeln – beantragt hatte sie Schulleiterin Frau Urban bereits zu Jahresbeginn, als klar war, dass zwei neue Lehrkräfte dazustoßen. Warum das allerdings über den Nachtragshaushalt laufen musste, blieb offen.
Schnell beschlossen wurde dagegen ein Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Rietschen: Feuerwehren sollen künftig auch überörtlich eingesetzt werden können. Diese Verträge gibt es schon mit Horka und Waldhufen. Eine gemeinsame Nutzung der Drehleiter ist mit der Stadt Görlitz vereinbart. Ein sinnvoller Beschluss also.
Und dann kam der große Aufreger: die Bibliotheksgebühren.
Seit 2014 gilt die aktuelle Gebührenordnung. Trotz sinkender Einwohnerzahlen erfreut sich die Bibliothek großer Beliebtheit – dank engagierter Mitarbeiterinnen und Ehrenamtlicher, eines vielseitigen Angebots von Büchern bis DVDs und zahlreicher Veranstaltungen (siehe hier). Die Bibliothek ist längst mehr als ein Ort der Ausleihe – sie ist ein Treffpunkt, ein Stück Kultur und gelebte Bildung.
Natürlich kostet das alles Geld. Personal, Instandhaltung, das denkmalgeschützte Gebäude – die Ausgaben steigen. Eine moderate Gebührenerhöhung wäre da nachvollziehbar. Aber was im Raum stand, ging weit darüber hinaus.
Bis zu 200 % mehr Gebühren?
Das würde der Stadtkasse vielleicht 27.000 € bringen (telefonische Auskunft Herr Girbig, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) – aber zu welchem Preis? Der ideelle Wert der Bibliothek lässt sich kaum in Euro messen.
Unsere Bibliothek ist:
- ein Ort der Bildung und Kultur – unabhängig vom Geldbeutel
- ein Ort der Begegnung, offen für alle
- ein Ort mit Bildungs- und Förderauftrag – auch digital, auch für Ältere
- ein Ort der Sprach- und Leseförderung
Oder wie es Bibliotheksleiterin Frau Vogt-Kliemand in einem Vorgespräch treffend formulierte:
„Die Stadtbibliothek ist eine Investition in Bildung, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe – keine Einnahmequelle.“
Warum also einige Stadträte dennoch einer drastischen Erhöhung zustimmen wollten, bleibt ein Rätsel. Zumal dieselben zuvor die Anmietung eines Unimogs für den Baubetriebshof durchgewinkt haben – eine Entscheidung, die den Haushalt deutlich stärker belastet.
Klar, der Baubetriebshof hat jetzt für 72 Monate ein neues Fahrzeug.
Aber die Stadt würde mit der krassen Erhöhung auch eine Chance verpassen: ein Zeichen zu setzen für Familien, für Bildung, für Kultur.
Stattdessen steigen Kita-, Hort- und Freizeitparkgebühren – und jetzt soll auch noch die Bibliothek teurer werden.
Wir wissen alle: Auch 30 oder 40 € Jahresgebühr können für Manchen viel Geld sein – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird.
Vielleicht wäre genau das ein Punkt, über den die Stadträte nochmal nachdenken sollten.
Außerdem, so Stadtrat Prause-Kosubek, vertreten die Stadträte die Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben – nicht die Verwaltung. Sie sind kein verlängerter Arm des Rathauses, sondern die Stimme der Menschen in dieser Stadt.
Und auf keinen Fall darf man den Gedanken von Stadtrat Christgen weiterdenken, die Existenz der Bibliothek überhaupt infrage zu stellen! Wie schon gesagt: Die Bibliothek ist ein Bildungs- und Kulturangebot, auf das Niesky stolz sein kann – ein Ort, der Wissen, Begegnung und Teilhabe möglich macht.
Der endgültige Beschluss zum Thema wird in der nächsten Stadtratsitzung am 03.11.2025 gefasst.
Kommen Sie doch mal zum öffentlichen Teil ins Bürgerhaus – 18.00 Uhr beginnt die Versammlung.
Sitzungsprotokolle als Informationsquelle
Und noch ein wichtiges Thema wurde von den Stadträten des Bündnis H.E.R.Z. wiederholt eingebracht: die zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Stadtrates und deren leichte Auffindbarkeit auf der Website der Stadt. Für all die Bürger, die sich sachlich über die Vorgänge in unserer Stadt informieren möchten, sind diese Protokolle die Informationsquelle. Herr Girbig nimmt diesen Auftrag mit.
Niesky, 23.10.2025
Dieser menschlich sehr nachvollziehbare Beitrag, zeigt deutlich das eigentliche Problem. So lange genug Geld da ist, spricht man darüber wofür dieses ausgegeben werden kann. Ist nicht genug Geld da, müsste man auch darüber sprechen wofür kein Geld (mehr) ausgegeben wird. Aber den Menschen zu vermitteln in welchen Bereichen dies geschehen soll, macht weder Freude noch Freunde.
So lange die Finanzen nicht als Ganzes auf den Tisch kommen und durch den Stadtrat entschieden wird, wie hoch das Defizit zukünftig noch werden darf und in welchen Bereichen gespart wird und wo nicht, bleiben solche Fragen immer rein subjektiv.