In Niesky entsteht ein neuer sozialer Treffpunkt, der nicht nur Begegnung und Austausch fördert, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Das Projekt „direkt ansprechBar“ wurde kürzlich vom Sozialministerium mit einer Förderung in Höhe von rund 74.000 Euro bedacht, um dieses Vorhaben zu unterstützen“ (Quelle: https://blog.unbezahlbar.land/; Artikel vom 15.März 2024)
Im Marz 2024 wurden das Projekt „AnsprechBar“ mit diesen und ähnlichen Wortlauten in der Presse verkündet. Ein Ort der Begegnung zwischen Stadt und Bürgern, ein Ort der Demokratie, aber auch ein Ort für Vereine, politische Organisationen und wirtschaftliche Vernetzung sollte es werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gab es noch keine offizielle Eröffnung, der barrierefreie Umbau ist abgeschlossen, derzeit lagern noch diverse Kisten mit Reliquien aus vergangenen Waggonbauzeiten im Hauptraum. Immerhin, eine Mitarbeiterin ist inzwischen mehrmals die Wochen zu den Öffnungszeiten ansprechbar und für die Fragen der Bürger da. Die Räumlichkeiten können von Vereinen und Fraktionen bei der Stadt gemietet werden. Ein Co-Working findet in regelmäßigen Abständen in den Räumlichkeiten statt.
Ab November 2025 könnte dieses Projekt aber schon vor Ablauf der Projektlaufzeit Geschichte sein. Die Fördermittelrichtlinien setzen eine Zweckbindung, das heißt Nutzung der geförderten Räumlichkeiten auch nach Ende des Förderzeitraums, bis 2027 voraus. Endet die Nutzung der Räumlichkeiten für den bewilligten Zweck vorher, wäre die Stadt gezwungen die erhaltenen Fördermittel zurückzugeben und müsste zusätzlich, nach aktueller Sachlage, für den Rückbau der von der GWG vermieteten Räumlichkeiten auf der Muskauer Str. 5 aufkommen.
Richtungsweisend hierfür könnte bei der 2.Stadtratsitzung am 02.09.2024 der Tagesordnungspunkt 13 sein. In diesem geht es um die Verlängerung der Mietdauer über den 31.10.2025 hinaus. Wie aus den vorangegangenen Zeilen schon deutlich wird, wäre die Zustimmung zu dem Entwurf essenziell für das Fortbestehen der AnsprechBar. Kritisch bewertet werden allerdings von der Mehrheit der Stadträte die Bedingungen welche an die Verlängerung geknüpft sind – Mietpreisstaffelung und die Mietdauer bis 31.10.2029 stoßen hier negativ auf. Eine Mietdauer bis 31.10.2029 wird von kritischen Stimmen mit einem nicht zu rechtfertigen, finanziellen Aufwand für die Stadt kommentiert. Aber stellt sich an der Stelle nicht auch die Frage, inwieweit es nicht auch Aufgabe der Stadt ist, ein solchen Raum der Demokratie und Begegnung den Bürgern zur Verfügung zu stellen? In Hinblick auf die finanzielle angespannte Situation der Stadt Niesky wollen wir uns als „Bündnis H.E.R.Z. für Niesky“ für den Erhalt der AnsprechBar einsetzen und sehen die Lösung in der Findung eines Kompromisses. Eine Mietdauer bis zum Ablauf der Zweckbindefrist seitens des Fördermittelgebers hat aus unserer Sicht den größten Mehrwert für alle Beteiligten. Die Stadt könnte nach Ablauf der Zweckbindefrist eine Auswertung zur Nutzung seitens der Bürgerschaft durchführen und dann entscheiden, ob sich die Weiterführung der AnsprechBar durch Eigenmittel rechtfertigt. Wobei aus unserer Sicht zu den finanziellen Abwägungen auch immer der Service am Bürger, der Gemeinschaft und der Demokratie in die Betrachtung einfließen sollten.
Genau dafür wollen wir uns in der kommenden Stadtratsitzung einsetzen und freuen uns über eine rege Beteiligung von euch – der Bürgerschaft.
Seid dabei wenn die Stadträte über die Zukunft unserer Stadt diskutieren!
Manon Tzschoppe für das Bündnis H.E.R.Z. für Niesky