„Niesky kann mehr“ – Stadtratssitzung am 2. Februar 2026 als Auftakt ins neue Jahr

Mit einem Appell zu mehr Geschlossenheit und effizienterer Zusammenarbeit ist der Stadtrat Niesky in das Jahr 2026 gestartet. In der Sitzung am 2. Februar standen neben grundsätzlichen Worten zur künftigen Arbeitsweise konkrete Beschlüsse zu Bauvorhaben, Grundstücksverkäufen und schulischen Themen auf der Tagesordnung. Die Beratungen reichten von Maßnahmen gegen Verkehrslärm im Ortsteil Ödernitz über den Neubau der Rosenhalle bis hin zur Verbesserung der Lernsituation an der Oberschule.

Mit einem Appell zur Geschlossenheit ergriff Norbert Polossek (CDU), Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister, das Wort. Er mahnte ein stärkeres Miteinander von Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung an. Ziel müsse es sein, im Interesse der Stadt effektiver zusammenzuarbeiten und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Polossek forderte, in den Ausschüssen vorbereitete und beschlossene Vorlagen zügiger zur Umsetzung zu bringen. Dies solle nicht nur der Handlungsfähigkeit der Stadt dienen, sondern auch die ehrenamtlich tätigen Stadträte zeitlich entlasten. Zugleich appellierte er an mehr gegenseitiges Vertrauen, weniger Parteipolitik und größere inhaltliche Klarheit. Vor langwierigen, wenig zielführenden Debatten warnte er ausdrücklich. Ob seine Worte bei allen Beteiligten auf ausreichend Bereitschaft zur Veränderung stoßen, bleibt abzuwarten.

Ein zentraler Punkt der Tagesordnung betraf den Ortsteil Ödernitz. Nach langer Vorlaufzeit liegt nun erstmals ein konkreter Plan zur Reduzierung der Lärmbelastung im Ortskern vor. Vorgesehen sind eine streckenweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, abschnittsweise Änderungen der Vorfahrtsregelungen sowie eine bauliche Einengung der Fahrbahn im Bereich der Ortseinfahrt aus Richtung Niesky.

Als Grundlage der Finanzierung dient ein Beschlussvorschlag zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Regionalbudget. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 11.500 Euro, wovon bis zu 80 Prozent gefördert werden können. Der verbleibende Eigenanteil von 20 Prozent soll aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2025 finanziert werden. Der Rat stimmt geschlossen dafür.

Ob die nun geplanten Schritte tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zügig behandelt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verantwortung für die Vergabe mehrerer Leistungen im Rahmen des Ersatzneubaus der Sporthalle „Rosenhalle“ an den Technischen Ausschuss beziehungsweise an die Oberbürgermeisterin zu übertragen. Konkret betrifft dies die Lose „Estricharbeiten“, „Außenanlagen“ und „Innentüren“ sowie den Einkauf der benötigten Sportgeräte. Ziel ist es, die Abläufe zu beschleunigen und den Baufortschritt nicht zu verzögern.

Der Tagesordnungspunkt 7.3 enthielt den Beschluss zur „Änderungen des Vergabeleitfadens für die Vergabe von kommunalen Wohnbaugrundstücken“. Mit dem Vergabeleitfaden legt die Stadt Kriterien für den Verkauf von eigenen Grundstücken fest, wenn es zum Beispiel mehrerer Interessenten für ein Grundstück gibt. Neben Vorgaben zur zeitlichen Umsetzung der Bauvorhaben sieht das Regelwerk ein Bewertungssystem vor, das soziale und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt. Ziel ist es, eine transparente und gerechte Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Käufer zu schaffen.

Diese Richtlinie ist nicht neu: sie wurde bereits vor einigen Jahren beschlossen, als es um die Entwicklung der Grundstücke am Sachsenweg ging. Im aktuellen Beschluss wurden einige Punke ergänzt oder konkreter festgelegt.

Anlass für die Überarbeitung ist der geplante Verkauf eines Grundstücks am Thüringer Weg. Zwei weitere Flächen am Hessenweg befinden sich in Vorbereitung. Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit dem Projekt B2B Baugrundstücke am Albin-Müller-Weg an Interessenten verkauft werden.

Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Im Zusammenhang mit dem Baugrundstück am Thüringer Weg befasste sich der Stadtrat im nächsten Punkt mit der Umsetzung eines dort befindlichen Gedenksteins auf den Ödernitzer Friedhof. Den Auftrag erhielt die Dünnbier Steinmetz- und Restaurierungsgesellschaft mbH aus Großschönau. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 6.686,23 Euro und werden aus noch verfügbaren Mitteln des Haushaltsjahres 2025 finanziert. Der Beschluss zum Umsetzen selbst stammt bereits aus dem Jahr 2022 und ist Voraussetzung für den Verkauf des Grundstückes.

Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Bereits am 29. September 2025 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Lernsituation an der Nieskyer Oberschule eingebracht. Hintergrund ist der nach Einschätzung des Stadtrates alarmierend hohe Unterrichtsausfall, insbesondere in den Fächern Mathematik, Physik, Musik, Deutsch, Informatik sowie Wirtschaft und Technik.

Als Ausgleich für den fehlenden Unterricht sollen Praxistage eingeführt werden. Vorgesehen ist, dass Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen einmal wöchentlich für sechs Stunden in Nieskyer Unternehmen und Einrichtungen praktische Erfahrungen sammeln. Die Liste der teilnehmenden Betriebe und Institutionen ist der Informationsvorlage als Anlage beigefügt.

Ziel der Maßnahme ist es, den Jugendlichen trotz des Unterrichtsausfalls praxisnahe Lernangebote zu ermöglichen und zugleich die Verbindung zwischen Schule und regionaler Wirtschaft zu stärken.

Im Stadtrat herrschte Einigkeit darüber, dass das Engagement der beteiligten Unternehmen ausdrücklich gewürdigt werden müsse. Diskutiert wurde, in welcher Form diese Unterstützung öffentlich anerkannt werden kann.

Die letzten Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung umfassten die Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen und Anträge der Stadträte.

Thema war unter anderem die Verteilung der „Nieskyer Nachrichten“, die im örtlichen Weitblickverlag produziert werden. Der Verlag ist seit kurzem auch für die Zustellung verantwortlich. Nach Beschwerden und Problemen über die Zustellung mit dem bisherigen Dienstleister hat der Verlag diese Aufgabe nun an den Dienstleister Post Modern übertragen. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit der Verteilung an die Haushalte zu erhöhen.

Für Diskussionen sorgte zudem eine Entscheidung der Stadtverwaltung zur Nutzung stadteigener Räume. Künftig sollen diese ausschließlich für die Fraktionsarbeit beziehungsweise zur Unterstützung der Ratsarbeit zur Verfügung stehen. Anlass war der Wunsch der AfD-Fraktion, das Konrad-Wachsmann-Haus für ein Sommerfest zu nutzen. Nach Angaben der Oberbürgermeisterin stehe für solche Veranstaltungen grundsätzlich das Bürgerhaus zur Verfügung. Unsere HERZ-Fraktion regte an, den Begriff „Fraktionsarbeit“ gegen „Ratsarbeit“ zu tauschen, um für mehr Eindeutigkeit zu sorgen.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Steuerungsgruppe des Projekts B2B am vergangenen Freitag ihre Arbeit aufgenommen hat. Dem Gremium gehören neben Dr. Bergmann-Ahlswede als kommissarischem Leiter auch Herr Recknagel und Herr Schenk als Vertreter des Kommunalen Entwicklungsbeirates (KEB) sowie Herr Kagelmann und die Stadträte Herr Schulze und Herr Konschak an.

Die Stelle der Projektleitung ist weiterhin unbesetzt.

Stadtrat Lars Kiehle (fraktionslos) erkundigte sich nach den übermannsgroßen Holzbuchstaben, die Schülerinnen und Schüler der Nieskyer Oberschule beim Neujahrsempfang präsentiert hatten. Anlass seiner Nachfrage war, dass die Finanzierung der Herstellung dieser Buchstaben im vergangenen Jahr nicht zustande gekommen war.

Vorgesehen war ein Förderantrag, der jedoch vom Stadtrat abgelehnt wurde, obwohl der von der Stadt zu tragende Eigenanteil vergleichsweise gering ausgefallen wäre. Ungeachtet dessen fertigten die Jugendlichen die Buchstaben an und stellten sie öffentlich vor. Kiehle wollte daher wissen, wie diese Umsetzung dennoch möglich wurde.

Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann erklärte, dass die dafür verwendeten Mittel aus dem Projekt B2B stammen und für das Ganztagsangebot (GTA) der Oberschule zur Verfügung stehen.

Stadtrat Armin Menzel (CDU) brachte eine Bürgeranfrage von Christian Schwinner-Strachwitz in die Sitzung ein. Der Bürger hatte der Stadtverwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Jagdgenossenschaft übermittelt. Darin erkundigt er sich unter anderem, in welcher Weise die Stadt ihren Verpflichtungen als Mitglied der Jagdgenossenschaft nachkommt und wie die aus der Verpachtung erzielten Einnahmen verwendet werden.

Für die Stadtverwaltung erläuterte Fachbereichsleiterin für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, Frau König, dass die Stadt als Eigentümerin von rund 100 Hektar verpachteten, bejagbaren Waldes Mitglied in zwei Jagdgenossenschaften ist: Kosel-Stannewisch und Niesky-See. Die Stadt habe dort jedoch keine administrativen Aufgaben. Zur Höhe der Pachteinnahmen und zu deren Verwendung werde die Verwaltung dem Stadtrat noch einen gesonderten, detaillierten Bericht vorlegen.

An der Stelle endete der öffentliche Teil. Es ist inzwischen fast 20.00 Uhr. Die interessierten Bürger überlassen jetzt den Saal dem Rat für den nichtöffentlichen Teil, über dessen Ergebnisse normalerweise in der folgenden Ratssitzung die Öffentlichkeit informiert wird.

Fertig geschriebene Protokolle finden Sie übrigens auf der Website der Stadt Niesky.