Am vergangenen Montag, dem 3. Februar 2025 fand im Bürgerhaus Niesky die 6. Tagung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Niesky statt. Wir Stadträte erhielten die Einladung, in der unter Punkt 6. – Information zur Gemeinschaftsunterkunft Fichtestraße – aufgeführt war.
Das Thema Gemeinschaftsunterkunft hatte in den vorangegangenen Ausschusssitzungen keine Rolle gespielt, so dass wir von den Informationen bis dato keine Kenntnis hatten.
Herr Orgus vom Landratsamt Görlitz informierte die Stadträte und anwesenden Gäste, überwiegend Bürger der Stadt Niesky, zu den Erweiterungsplänen der Einrichtung. Die Gemeinschaftsunterkunft verfügt derzeit über 98 Plätze, von denen 61 belegt sind. Der Landkreis Görlitz plant die Erweiterung der Einrichtung auf insgesamt 180-200 Plätze, wobei derzeit davon auszugehen ist, dass die Kapazitäten nicht voll ausgelastet werden. Mit der Umsetzung soll, wenn alles klappt, ab Spätsommer 2025 begonnen werden. Die Erweiterung geht auf einen Beschluss des Kreistages aus dem Jahr 2023 zurück.
In einer teilweise sehr emotional geführten Debatte äußerten die Bürger aufgrund der Vorfälle in der nahen Vergangenheit in anderen Städten Sicherheitsbedenken. Vor allem die Aussagen, dass es sich teilweise um Asylbewerber mit krimineller Vergangenheit und psychisch kranke Menschen handelt, löste Unmut unter einem Teil der Anwesenden aus.
Als Bündnis wollen wir für die Nieskyer Bürger wirken, verstehen auch deren Bedenken. Dennoch sind wir verpflichtet, nach Recht und Gesetzt zu handeln. Wir schlagen vor, dass sich Stadträte, Bürger, Vertreter des Landkreises und der Stadt, der Betreiber der Unterkunft, die Sicherheitsfirma und andere auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept verständigen. Eine Vorverurteilung der Asylsuchenden lehnen wir jedoch ab. Für die Unterbringung favorisieren wir darüber hinaus eine dezentrale Unterbringung. Hier sind alle Möglichkeiten auszuloten.
In der Debatte fordern wir einen sachlichen Umgang miteinander und mit den Entscheidungsträgern. Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an den derzeitigen Betreiber, die Sicherheitsfirma, Sozialarbeiter und das Willkommensbündnis aussprechen, die die Einrichtung momentan relativ geräuschlos am Laufen halten.
In der zugesagten Bürgerversammlung erwarten wir schlüssige Aussagen zu den aufgeworfenen Fragen von den zuständigen Stellen.
Wir regen dringend die Teilnahme des Betreibers, der Sicherheitsfirma, der Polizei inkl. Bürgerpolizist und des Willkommensbündnisses an.
Die Forderung nach Nichterteilung der Baugenehmigung durch die Stadt Niesky entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage, da die Stadt nicht genehmigende Behörde ist. Dies ist der Landkreis.
A.K.