Sonderstadtrat lehnt Schulanbau an der Grundschule See mehrheitlich ab
Am 27.06.2024 fand eine Sondersitzung des Stadtrates statt, welche sich mit dem geplanten Schulanbau an der Grundschule See beschäftigte. Im Haushaltsplan 2024 ist diese Maßnahme enthalten.
Neue Erkenntnisse veranlassten die Verwaltung den eigentlich verabschiedeten alten Stadtrat noch einmal zusammenzurufen, um hier eine kurzfristige Entscheidung bezüglich des Fördermittelantrages herbeizuführen.
Von 17 Stadträten waren 13 anwesend und der Rat damit beschlussfähig.
Zu Beginn erläuterten Frau König und Herr Girbig, warum sie die Notwendigkeit einer Ratssitzung sahen. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Geburtenzahlen und den damit verbundenen zu erwartenden Einschulungen in den kommenden Jahren in See, hat zu einem Umdenken in der Verwaltung bezüglich Schulanbau geführt.
Die Schülerzahlen gehen in den nächsten Jahren (ab 2026) dramatisch zurück. Sollte man nun dennoch am Schulanbau festhalten, für den die Fördermittel bereits zugesagt sind, oder beschreitet man den Weg der inneren Sanierung der Schule. In einem Punkt waren sich die anwesenden Stadträte einig: die Sanitäranlagen entsprechen bei Weitem nicht mehr den heutigen Anforderungen. Auch die Räume für Hort und Ganztagesbetreuung bedürfen einer Verjüngungskur.
In der weiteren Diskussion gingen dann die Meinungen der Stadträte weit auseinander.
Vor allem die Fraktion der AfD votierte trotz eindeutiger Faktenlage für den Anbau. Die Mehrheit sah jedoch dafür keine Notwendigkeit mehr und favorisierte die innere Sanierung.
Der Beschluss (Antrag auf Fördermittel zum Anbau) wurde mit 8 Gegen- und 5 Fürstimmen abgelehnt. Damit ist der Weg frei für Beschluss 2, der nun die innere Sanierung zügig auf den Weg bringen soll.
Eine zeitliche Schiene gibt es derzeit noch nicht, aber realistisch sind wohl 1,5-2 Jahre für die Umsetzung. So müssen alle Beteiligten für diese Zeit weiter mit der jetzigen Containerlösung leben, was aber auch bei einem Anbau nicht anders gewesen wäre.
Die eingeplanten Mittel der Stadt Niesky werden damit frei für die innere Sanierung bzw. weitere dringende Aufgaben in der Stadt.(ck)