Vernetzung, Hauptsatzung & neue Wege für Bürgerangebote in der Stadt Niesky

Teil 2 zur Ratssitzung am 02.03.2026( zu Teil1)

In der jüngsten Stadtratssitzung wurden weitere, wichtige Weichen für Niesky gestellt: Das Stadt-Umland-Forum LAG+ soll Stadt und Umland enger vernetzen, die Hauptsatzung wurde umfassend überarbeitet, um Strukturen zu modernisieren und Bürgerbeteiligung zu stärken. Außerdem zieht die „Ansprechbar“ in stadteigene Räume, auf der Bautzner Straße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an und die Stadtverwaltung informiert über die Fortschreibung des Regionalplans Windenergie – eine Chance für Bürger, sich einzubringen.

Die Vereinbarung gründet das Stadt-Umland-Forum LAG+ als Kooperationsplattform zwischen der Stadt Görlitz, umliegenden Kommunen und der LAG Östliche Oberlausitz. Ziel ist es, Stadt und ländlichen Raum stärker zu vernetzen und gemeinsam die regionale Entwicklung der östlichen Oberlausitz zu fördern.

Dazu soll ein Stadt-Umland-Konzept erarbeitet werden, das Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensqualität, Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Freizeit enthält. Die Zusammenarbeit erfolgt in thematischen Arbeitsgruppen, zunächst zu Wohnen, Verkehr und Gewerbe.

Das Forum dient als Austausch- und Vernetzungsplattform ohne verbindliche Beschlüsse, trifft sich mindestens zweimal jährlich und strebt die Nutzung von Fördermitteln für Projekte an. Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation werden gemeinsam abgestimmt. Die Vereinbarung gilt unbefristet und kann von weiteren Kommunen mit Zustimmung aller Partner ergänzt werden.

Der Rat nimmt die Vereinbarung einstimmig an.

Kommentar:

In kritischer Perspektive entsteht hier ein deutlicher politischer Widerspruch: Während die Stadt Niesky mit dem Stadt-Umland-Forum LAG+ gemeinsam mit der LAG Östliche Oberlausitz eine Strategie zur Verbesserung von Lebensqualität, Bildung, Kultur und regionaler Entwicklung verfolgt, werden im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts gleichzeitig genau jene Bereiche innerhalb der Stadt durch Sparmaßnahmen geschwächt. Einrichtungen wie Kitas, Museen und die Bibliothek sind zentrale Bausteine der sozialen und kulturellen Infrastruktur und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für das Umland bei. Wenn diese Angebote reduziert werden, steht dies im deutlichen Spannungsverhältnis zu dem Anspruch, die Region gemeinsam zu stärken und die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Dadurch entsteht der Eindruck, dass strategische Entwicklungsziele formuliert werden, während gleichzeitig die praktischen Voraussetzungen für deren Umsetzung vor Ort untergraben werden.

Die Hauptsatzung einer Stadt bildet das „Grundgesetz“ der kommunalen Verwaltung. Sie legt fest, wie Stadtrat, Oberbürgermeister und Ausschüsse arbeiten, regelt Zuständigkeiten, Entscheidungsbefugnisse und Bürgerbeteiligung und schafft damit die organisatorische und rechtliche Grundlage für das Funktionieren der Stadt. Jede Änderung der Hauptsatzung wirkt sich daher direkt auf die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, die Ratsarbeit und die Mitbestimmung der Bürger aus.

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde auf Antrag mehrerer Stadträte die Hauptsatzung durch diese umfassend überarbeitet, um Terminologie, Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte zu aktualisieren. Ziel war es, die Strukturen zu modernisieren und die Transparenz zu erhöhen – gleichzeitig wirft die Änderung jedoch Fragen zur Effizienz der Ratsarbeit und zur Handlungsfähigkeit der Verwaltung auf.

Wichtige Änderungen umfassen:

• Oberbürgermeisterin: Die Entscheidungsbefugnisse der Oberbürgermeisterin bei Finanzmitteln, Vermietungen und Personalangelegenheiten wurden teilweise reduziert, um mehr Kontrolle durch den Stadtrat zu ermöglichen. Die Zahl der Stellvertreter wurde auf zwei erhöht.
• Gleichstellung: Der Kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist nun formal verankert, mit klar definierten Aufgaben zur Förderung von Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit.
• Bürgerbeteiligung: Einwohnerversammlungen finden künftig mindestens zweimal jährlich statt, Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden nach Mustersatzung Sächsischen Gemeindeordnung aktualisiert.
• Ortschaften: Anpassung der Mitgliederzahlen im Ortschaftsrat Ödernitz zur besseren Vertretung der Ortsteile.

Das Bündnis H.E.R.Z. reicht erneuten Änderungsantrag mit kritischen Anmerkungen ein:

Die Stärkung des Personalausschusses entspricht formal der interfraktionellen Absprache, bringt jedoch praktische Probleme mit sich:

Personalangelegenheiten

• Übermäßige Belastung: Die nun festgeschriebene Beteiligung des Ausschusses an Entscheidungen ab Entgeltgruppe 8 TVöD bedeutet, dass nahezu alle Einstellungen, Beförderungen und Ernennungen künftig überprüft werden müssen. Dies verzögert Einstellungsverfahren und erschwert die Personalgewinnung.
• Fachliche Limitationen: Ehrenamtliche Stadträte verfügen nicht zwingend über die erforderliche fachliche Expertise, um kompetent über alle Personalangelegenheiten zu entscheiden.

Finanzielle Entscheidungsbefugnisse

Dier Absenkung der durch die Ausschüsse bzw. dem Stadtrat zustimmungspflichtigen Untergrenzen ist angesichts allgemeiner Preissteigerungen und finanzieller Handlungserfordernisse nicht nachvollziehbar und führt zu zusätzlichem Beratungsaufwand, ohne die Arbeit des Stadtrates oder der Verwaltung zu erleichtern.

Fazit: Diese Änderungen erhöhen zwar die Kontrolle, belastet jedoch die Ratsarbeit erheblich, ohne einen tatsächlichen Effizienzgewinn zu bringen.

Der Beschluss zur neuen Hauptsatzung wurde von zehn zu sieben Stimmen angenommen.

Die Oberbürgermeisterin wird ihre Möglichkeit, in Widerspruch zu gehen, prüfen.

Beim Lesen dieses Tagesordnungspunktes dürfte zunächst Verwunderung aufkommen. Erst 2023 hatte der Stadtrat beschlossen, die „Ansprechbar“ im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Orte in Sachsen“ als kostenfreie Anlaufstelle für Bürger, Stadträte und Vereine einzurichten. Das Konzept hat sich seither – entgegen manch kritischer Stimmen – in der Stadt etabliert. Die Räume in der Muskauer Straße 5 werden auch von Finanzamt und Verbraucherzentrale genutzt, um Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Zudem ist der Standort barrierefrei saniert und zentral gelegen.

Die Kündigung des Mietvertrags bedeutet laut Beschluss jedoch nicht das Ende des Projekts. Geplant ist die Weiterführung der „Ansprechbar“ in stadteigenen Räumen, etwa im Museum oder in der Bibliothek. Konkrete Details dazu konnte die Oberbürgermeisterin bislang nicht mitteilen.

So können sich Synergieeffekte ergeben und gleichzeitig Mietkosten eingespart werden – ein wichtiger Faktor in Zeiten knapper Kassen. Der Beschluss zur Kündigung wurde mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Vorstellung der Geh- und Radwegegestaltung auf der Bautzner Straße. Hintergrund sind zwingend notwendige Sanierungsarbeiten durch die Stadtwerke Niesky GmbH. Für 2026 ist eine Medienneuverlegung auf dem Abschnitt vom Zinzendorfplatz bis zur Plittstraße geplant, inklusive Ersatzneubau der Trinkwasserleitungen sowie Strom- und Breitbandanlagen.

Der Freistaat Sachsen plant parallel die Sanierung der Asphaltbefestigung und die Erneuerung der Regenentwässerung. Die Stadt Niesky ist für die Nebenanlagen wie Straßenbeleuchtung, Geh- und Radwege sowie Bushaltestellen zuständig und möchte diese Arbeiten in die Gemeinschaftsmaßnahme einbringen.

Den Planentwurf stellten Enrico Bachmann (Sachbereich Tiefbauverwaltung) und Stephan Lehmann (Ingenieurbüro für Straßen- und Tiefbauplanung) ausführlich vor.

Das Landratsamt Görlitz lädt gemeinsam mit den Städten Ostritz, Niesky und Weißwasser zu Informationsveranstaltungen zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Windenergienutzung ein.

Für Niesky findet die Veranstaltung am 27. März 2026 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus statt, wo Fachleute über neue Vorranggebiete für Windenergie, darunter einige in unmittelbarer Nähe zum Stadtgebiet, informieren und Fragen der Bürger beantworten.

Für weitere Informationen verlinken wir an dieser Stelle zur Website der Stadt Niesky. (Link) Für weitere Informationen verlinken wir an dieser Stelle zur Website der Stadt Niesky. (Infoveranstaltung Niesky)

---