In der zweiten Stadtratssitzung im September 2025 wurde deutlich, wieviel Unmut in der Stadt zu verschiedenen Themen herrscht, wie dies mit der Person der OB in Verbindung gebracht wird und das sich die Nieskyer Bürger und Bürgerinnen in ihrer persönlichen Betroffenheit ins Bürgerhaus zur Sitzung einfinden.
Wer ab und zu bei den Zusammenkünften unseres 18köpfigen Stadtrates zugegen ist, wird schnell bemerkt haben, dass diesmal deutlich mehr Menschen anwesend waren. Und da man sich in Niesky kennt, wird schnell klar, die Ödernitzer werden ihren Ortschaftsratsvorsitzenden zum Thema Tempo 30 im Ortsteil Ödernitz unterstützen (Top 12) und die zahlreich erschienenen Erzieherinnen warten auf die Ausführungen zu Top 13 (Antrag CDU-Fraktion – Verbesserung der Betreuungsbedingungen in Krippe, Kita und Hort der Stadt Niesky).
Antrag Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin
Stadtrat Armin Menzel beantragt eine Ergänzung der Tagesordnung: er wird später zum Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung als Vertreter von zehn Unterzeichnern den Antrag zum Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin abgeben.
Dieser Vorgang ist in der Sächsischen Gemeindeordnung klar geregelt und wird nun seinen Lauf nehmen. Ob es tatsächlich zu einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Frau Uhlemann kommt, ist heute noch völlig im Unklaren. Dazu braucht es zunächst klare Mehrheiten im Stadtrat.
Nach den üblichen Formalien eröffnet die OB die Bürgerfragestunde
Herr Stein fordert Frau Uhlemann zum wiederholten Male auf, öffentlich zu erläutern,“ was sie konkret für die Stadt erreicht habe, ohne nur Steuermittel zu verschwenden“. Sie verweist- ebenfalls zum wiederholten Male – darauf hin, dies bald in den Nieskyer Nachrichten darzustellen.
Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, genauer über das Erreichte zu berichten. Denn leider sind die Meisten unter uns geneigt, immer nur das zu sehen, was nicht funktioniert. Die kleinen und großen, manchmal mühevoll abgerungen Erfolge jedoch versanden im Alltagsgeschehen oder werden als selbstverständlich hingenommen.
Auf Nachfrage, ebenfalls von Herrn Stein, erläutert Herr Bachmann die Planung der vielen Baustellen in der Stadt. Bei einigen hat er in seiner Funktion als Leiter der Tiefbauverwaltung jedoch keinerlei Einfluss, weil sie nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Auch hier ist anzumerken, dass notwendige Reparaturen und Modernisierungen nicht ohne Baustellen einhergehen kann. Es also Eingriffe in die gewohnten Wege der Bürgerinnen und Bürger zu durchkreuzen. Also: wer das eine will, muss auch mal das Andere in Kauf nehmen!
Nun zu den wichtigsten Beschlüssen und den Entscheidungen dazu
Lieferung und Langzeitmiete eines Fahrzeugs für Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben
Offensichtlich konnte die Verwaltung der Mehrzahl der Stadträte plausibel erklären, weshalb die Stadt für zunächst 72 Monate einen neuen Unimog mieten wird. Wie wir schon feststellten, werden dann insgesamt 233.735,04 € ausgegeben. Wir bleiben auf dem Standpunkt, dass es in Zeiten der extrem angespannten Haushaltslage sicher preiswertere Lösungen gegeben hätte.
Jetzt bleibt es der Kreativität der Verantwortlichen im Baubetriebshof überlassen, durch eine annähernd 100%ge Auslastung – vielleicht auch durch Erbringung externer Leistungen- diese Ausgabe zu rechtfertigen. Wir werden das im Auge behalten.
Entwicklung und Umsetzung des Gewerbegebietes Nord
Durch den Antrag der CDU- Fraktion soll die Stadtverwaltung erneut aktiviert werden, die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord voranzutreiben.
Seit den 90ger Jahren wird im Stadtrat darüber diskutiert und Zeit investiert. Scheinbar gibt es in den letzten zwei Jahren einen Stillstand. Dass dem nicht so ist, begründet die OB durch Verhandlungen zu Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem gibt es keine „große Anfragedichte“. Einig ist man sich jedoch grundsätzlich darüber, dass die Stadt langfristig Flächen vorhalten muss, um einer Entwicklung nicht entgegen zu stehen. Ob eine Versiegelung der 21 ha tatsächlich in vollem Umfang nötig sein wird, sollte hinterfragt werden.
Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Ortsteil Ödernitz
Ortschaftsratsvorsitzender Roland Roitsch hatte schon in der Bürgerfragestunde dem Unmut der Bewohner über den Umgang mit ihrem Anliegen zum Thema Tempo 30 in Ödernitz deutlich gemacht.
Dass es zwischen dem Begehren und Bedürfnissen der BürgerInnen und den gesetzlichen Voraussetzungen und damit der Lösung eine tiefe Kluft gibt, wurde sehr schnell klar. Genauso schnell wurde aber auch deutlich, dass sich die Ödernitzer durch die Stadtverwaltung mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen fühlen. Seit vielen Jahren bringt der tägliche Durchgangsverkehr in dem kleinen Ortsteil eine viel zu hohe Lärmbelästigung und Risiken für die Fußgänger mit sich. Eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh wäre ein Versuch, behebt aber das Problem nur oberflächlich. Dass sehr viele Nieskyer die Abkürzung über Ödernitz zur B115 nutzen ist gegeben. Doch welche Gründe oder gar Überzeugungen die Autofahrer zukünftig dazu bringt, den längeren Weg über die Aral- Kreuzung nach Niesky zu nehmen, bleibt unbeantwortet. Denn das scheint die einzige Lösung für das Problem zu sein.
Nach der Bekanntgabe der Erkenntnisse der Ortsbegehung am 25.09.2025 werden wir uns dieses Themas in einem gesonderten Beitrag ausführlich widmen.
Verbesserung der Betreuungsbedingungen in Krippe, Kita und Hort der Stadt Niesky
Dieser Punkt auf der Tagesordnung bewegte einige Erzieherinnen der Städtischen Betreuungseinrichtungen, der Stadtratssitzung beizuwohnen und die lange Zeit zu bleiben, bis Top 13 der Sitzung an der Reihe war.
Inhalt der Beschlussvorlage des CDU-Antrages war, die Stadtverwaltung mit der Aufgabe, „ein Konzept zur Optimierung der Betreuungsbedingungen in den städtischen Krippen, Kindergärten und Horten zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen“.
Schwierigkeit hierbei ist eindeutig, die Bedürfnisse der Kinder, Ansprüche der Erzieher und Vorstellungen der Eltern in punkto Öffnungszeiten mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzusetzen. Der Wegfall der Schließzeiten im Sommer und zum Jahreswechsel und die flexiblere, vertragliche Regelung von Betreuungszeiten wären schön. Allerdings merken gerade die Erzieher an, das Letzteres die Umsetzung pädagogischer Ansätze fast völlig unmöglich macht.
Zudem geht die Frage an den Antragsteller, ob das überhaupt Sache der Stadtverwaltung ist, hierfür Lösungen zu suchen. Ist es nicht eher an Elternvertretungen und Erziehern, gemeinsame Lösungen zu entwickeln? Vielleicht wäre es auch ein Ansatz, sich mit Kitas in Verbindung zu setzen, die bereits eigene Wege gefunden haben.
Verbesserung der Lernsituation in der Oberschule Niesky
Weitere Beschäftigung für die Stadtverwaltung sollten die Anträge 14, 15,16 und 17 der CDU-Fraktion bringen. Wer sich näher dafür interessiert, den führt folgender Link zu den einzelnen Vorlagen( https://ris-niesky.zv-kisa.de/vorlagen_details.php?vid=202550409100005).
Wir möchten hier zusammenfassen, dass die Ansätze und Ideen, die Elternvertreter der Nieskyer Oberschule mit Vertretern der CDU-Fraktion zusammengetragen haben auf alle Fälle die wirklich bedenklichen Schwachstellen des heutigen Bildungssystems aufzeigen, in großen Teilen an anderer Stelle aber schon beachtet und bearbeitet werden. Nur ein Beispiel: eine Datenbank des Landes zum Unterrichtsausfall in Sachsens Schulen existiert schon seit Jahren; ändert aber am Unterrichtsausfall auch nichts(https://www.schule.sachsen.de/datenbank-unterrichtsausfall-7943.html).
Auf jeden Fall müssen an der Stelle die Verantwortlichkeiten zwischen der Stadt Niesky und dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) ganz klar benannt und getrennt werden. So gilt:
der Schulträger stellt die materiellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Schule sicher und das Schulamt vertritt die staatliche Schulaufsicht und sorgt für die pädagogisch-inhaltliche Qualität und das Personal.
Somit möchten die Antragsteller Aufgaben des Schulamtes auf die Stadtverwaltung übertragen und gleichzeitig ca. 250.000€ dafür bereitstellen lassen. (was ja nun nur noch über einen Nachtragshaushalt für 2025 gehen würde!).
Die Ablehnung der Anträge 14-16 durch die Mehrheit der Stadträte unterstrich die Schieflage. Lediglich der Beschluss 17, Niesky als Lebensmittelpunkt für Lehrer, Lehramtsstudierende und andere Pädagogen attraktiver zu machen, fand Zustimmung.