Zäher Sitzungsmarathon im Nieskyer Stadtrat: Kleine Themen, große Debatten

Mit fast vollzähliger Besetzung trat der Stadtrat am 3. November 2025 zu seiner Sitzung zusammen. Neben den Ratsmitgliedern waren einige interessierte und teilweise direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Stadtverwaltung sowie die lokale Presse im Ratssaal anwesend. Besonders begrüßt wurde an diesem Abend der Journalist Henning Sußemann von der Wochenzeitung Die Zeit, der gemeinsam mit einem Fotografen die kommunalpolitische Arbeit in fünf deutschen Städten begleitet – auch in unserer Stadt.

Dass politische Entscheidungsprozesse bereits auf kommunaler Ebene zäh und komplex sein können, zeigte sich schnell: Die Tagesordnung des öffentlichen Teils umfasste zwölf Punkte, wobei allein TOP 7 in zwölf Unterpunkte gegliedert war. Ein langer Abend war also vorprogrammiert.

Schon in der Bürgerfragestunde zeichnete sich ab, welches Thema die Diskussionen dominieren würde. André Schulze griff einer späteren Debatte vor und rechnete die wachsende finanzielle Belastung von Familien durch Erhöhung verschiedener kommunaler Gebühren und Eintrittspreise an einem Beispiel vor. Was zunächst nach einer Randnotiz klang, entwickelte sich im Verlauf der Sitzung zu einem zentralen Streitpunkt – und zeigte eindrücklich, wie sehr das Ringen um vermeintliche Kleinigkeiten die Gemüter erhitzen kann.

Herr Stein bat um eine Antwort auf seine schon früher gestellte Frage zu Kurzzeitparkplätzen am Städtischen Friedhof, die Frau Uhlemann nicht abschließend beantworten konnte, weil es noch keine endgültige Lösung diesbezüglich gibt.

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Nachtragssatzung 2025 – obwohl der eigentliche Haushalt für das laufende Jahr erst im September beschlossen worden war. Grund für den Nachtrag ist die vorzeitige Anschaffung einer neuen Drehleiter für die städtische Feuerwehr.

Da die Förderzusage des Freistaates noch aussteht und der genaue Zeitpunkt der Mittelzuweisung unklar ist, muss zunächst ein Kredit in Höhe von 980.000 Euro aufgenommen werden. Laut Verwaltung bestehe jedoch Handlungsdruck, da die Förderbudgets des Landes rückläufig seien.

In Aussicht steht der Kauf eines preisgünstigen Vorführfahrzeugs für rund 952.000 Euro. Wird die Anschaffung jetzt umgesetzt, kann die Stadt laut Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann von einer Förderung von bis zu 90 Prozent der Kosten profitieren – deutlich mehr als die bisher mögliche Festbetragsförderung von 463.000 Euro. Ein Aufschub auf das kommende Jahr würde diese Chance vermutlich zunichtemachen.

Im Anschluss stellten André Müller, Geschäftsführer der WOBAG, und Olaf Lehmann von der GC Ingenieurgemeinschaft Cossebaude GmbH die Pläne für den Umbau des Wohnblocks in der Ödernitzer Straße vor.

Entgegen zahlreicher Spekulationen in der Bürgerschaft entstehen dort 45 altersgerechte und barrierefreie Wohnungen mit unterschiedlichen Grundrissen. Die Wohnungen werden an Genossenschaftsmitglieder mit Wohnberechtigungsschein vermietet – dieser ist aufgrund der Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorerst verpflichtend.

Das Bauvorhaben hat ein Volumen von rund 8 Millionen Euro. Zwischen 50 und 60 Prozent der Kosten werden durch die SAB im Rahmen der „Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum“ gefördert. Diese Förderung ist mit einer Mietpreisbindung von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter über 15 Jahre verbunden.

Der Baubeginn ist für Januar 2026 geplant, die ersten Mieter sollen nach aktuellem Stand 2027 einziehen können. Das Projekt vereint mehrere städtebauliche Ziele: Es schafft bezahlbaren Wohnraum, nutzt bestehende Bausubstanz nachhaltig, reagiert auf die demografische Entwicklung in der Stadt und begünstigt durch die Belebung der Innenstadt kurze Wege und soziale Vernetzung.

Da sich gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Rahmenbedingungen stetig verändern, muss der Flächennutzungsplan (FNP) regelmäßig angepasst werden. Unter Federführung von Frau König (Fachbereich Stadt- und Wirtschaftsentwicklung) und dem Planungsbüro Schubert GmbH & Co. KG aus Radeberg wird derzeit die Gesamtfortschreibung des FNP erarbeitet.

Der überarbeitete Entwurf berücksichtigt neben der Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen auch Aspekte des Klimaschutzes und der Grünflächengestaltung. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 6. Mai 2024 wurde intensiv an dem Vorentwurf gearbeitet.

Nach der Vorstellung im Technischen Ausschuss und den Ortschaftsräten beschloss der Stadtrat nun einstimmig, den Entwurf öffentlich auszulegen:
Vom 20. November bis 19. Dezember 2025 können Bürgerinnen und Bürger im Rathaus alle Pläne und Zeichnungen einsehen, Anregungen geben und Einwendungen einreichen.

Weitere Informationen und die Präsentation finden sich unter:
Flächennutzungsplan im Ratsinformationssystem

Ein emotional diskutiertes Thema war die neue Gebührenordnung der Stadtbibliothek – für unser Bündnis ein echtes Herzensthema. Wie schon André Schulze in der Bürgerfragestunde vorgerechnet hatte, könnten diese geplanten Erhöhungen ein weiterer Baustein in der ohnehin schon spürbaren Mehrbelastung für Familien sein.

Dabei erfüllt die Stadt nach der staatlichen Raumordnung eine zentrale Funktion für die gesamte Region. Als sogenanntes Mittelzentrum übernimmt sie wichtige Aufgaben über die eigene Stadtgrenze hinaus – mit ihren Schulen, Verwaltungs- und medizinischen Einrichtungen, dem Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ), dem Freizeitpark, dem Waldbad und eben auch der Bibliothek. Diese Vielfalt soll die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern und mit größeren Städten vergleichbar machen.

Vor diesem Hintergrund suchten wir in der Fraktion nach einem Kompromiss zwischen Kostendeckung und sozialer Verantwortung. Mehrere Varianten wurden durchgerechnet – stets mit dem Ziel, Familien möglichst wenig zu belasten. Im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stadt machten die Bibliothekskosten nur einen sehr geringen Anteil aus; deutlich höhere Ausgaben fallen in den Bereichen Innere Verwaltung, Soziale Hilfen, Wirtschaft und Tourismus sowie Allgemeine Finanzwirtschaft an.

Um der Gesamtsituation dennoch Rechnung zu tragen, erarbeitete unsere Fraktion einen Änderungsantrag, der rechtzeitig zur Sitzung eingereicht wurde.

In der anschließenden Debatte nach der Einführung durch Fachbereichsleiter Herrn Girbig wurde das Thema aus vielen Blickwinkeln beleuchtet: von der Frage, ob sich die Stadt eine Bibliothek überhaupt noch leisten könne, über Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmodellen, bis hin zu grundsätzlichen Hinweisen auf den kulturellen Wert und die geringe Kostenbedeutung im Gesamthaushalt.

Das Ergebnis überraschte: Selbst ein Teil jener Stadträte, die sich in der Vorberatung des Verwaltungsausschusses am 22. Oktober 2025 noch für eine Gebührenerhöhung von bis zu 300 Prozent ausgesprochen hatten, stimmten schließlich gegen den Beschluss. Damit ist die neue Gebühren- und Benutzungsordnung zunächst abgelehnt. Es bleibt bei den bisherigen Gebühren. Das wird insbesondere Familien freuen.

Zur Finanzierung der Bibliothek tragen jährlich auch Zuschüsse aus der Kulturraumförderung des Freistaates Sachsen bei. Diese sind zwar rückläufig, betragen aber in diesem Jahr immerhin 193.840 Euro unter anderem eingesetzt für Museen und Bibliothek .

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Stadtwerke Niesky GmbH. Geschäftsführer Herr Mälzer präsentierte die wichtigsten Kennzahlen – Einnahmen, Ausgaben und Ergebnis – in übersichtlicher Form.

Trotz gestiegener Personalkosten konnte das Unternehmen einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro ausweisen. Davon fließen 700.000 Euro per Beschluss des Aufsichtsrates in die Stadtkasse. Mälzer dankte den Kundinnen und Kunden der Stadtwerke und räumte ein, dass die Tarife im Vergleich zu anderen Anbietern nicht immer die günstigsten seien. Dafür komme ein Teil der erwirtschafteten Gewinne unmittelbar der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Gegen Ende der langen Sitzung – zu diesem Zeitpunkt war es bereits spät und einige Zuhörer hatten den Saal verlassen – warteten einige Mitglieder des neu gegründeten LOGO Lausitz e.V. gespannt auf den Tagesordnungspunkt 8: den Sachstand zur Sanierung und Nutzung des H.O.L.Z., des ehemaligen Jugendzentrums des Jugendrings Oberlausitz.

Nach dessen Insolvenz hatten sich zahlreiche engagierte Nieskyerinnen und Nieskyer verschiedener Altersgruppen zusammengeschlossen, um das Jugendzentrum zu erhalten. Seit dem 1. Juli 2025 besteht ein Mietvorvertrag zwischen der Stadt Niesky und LOGO Lausitz e.V.. Damit konnten wichtige Einrichtungsgegenstände aus der Insolvenzmasse übernommen werden.

Die Vereinsmitglieder haben inzwischen rund 750 Stunden Eigenleistung erbracht und auf eigene Kosten Sanierungsarbeiten durchgeführt – unter anderem, um das Reparatur-Café und die beliebten Barabende fortzuführen. Bereits jetzt finden wieder erste Veranstaltungen statt (LOGO Lausitz e.V. auf Facebook).

Dank nicht ausgeschöpfter Mittel aus der Insolvenzphase des Vorgängers kann die Stadt als Eigentümerin der Räume nun rund 19.000 Euro investieren. Damit sollen weitere notwendige Sanierungsarbeiten ermöglicht und die künftige Nutzung des H.O.L.Z. langfristig gesichert werden.

Unter TOP 9 informierte die Stadtverwaltung über Neuerungen im Winterdienst. Eigentlich sollte mit der Anschaffung des neuen Unimogs für den Baubetriebshof – über die bereits berichtet wurde – das Einsatzspektrum erweitert und die Effizienz gesteigert werden(siehe Präsentation Stadtratssitzung am 01.09.205: https://ris-niesky.zv-kisa.de/meeting.php?id=ni_2025-SR-20).

Doch bei der Vorstellung der neuen Einsatzpläne, in denen künftig zwei Unimogs parallel im Einsatz sind, stellte sich schnell die Frage, warum die Stadt zusätzlich ein drittes Fahrzeug kostenintensiv anmietet.

Ab der kommenden Wintersaison sollen u. a. eine dreistufige Klassifizierung sowie Dringlichkeiten und Nachrangigkeiten von Straßen und Wegen überprüft und optimiert werden.

Dies wird unweigerlich dazu führen, dass bestimmte Straßen, beispielsweise an Kita’s, Bahnhof, Krankenhaus und anderen wichtigen Einrichtungen, vorrangig beräumt und gestreut werden. Andere dafür werden erst bei stärkerem Schneefall oder zu späterem Zeitpunkt angefahren. Einzelne und abseitig liegende Anwohnerstraßen, z. B. in den Ortsteilen, sollen teilweise nur noch im absoluten Bedarfs- oder Extremfall einbezogen werden.

Herr Börstler, technischer Leiter des Baubetriebshofs, saß eher etwas verloren neben Frau König, die zum Thema Einsparungen ausführte. Auf Nachfrage eines Stadtrats äußerte Börstler, dass er die ursprünglichen Einsatzpläne weiterhin für sinnvoller halte. Er warnte zudem vor möglichem Unverständnis in der Bürgerschaft, sollte es im Winter zu Einschränkungen im Räumdienst kommen.
Ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – wir bleiben dran.

Anmerkung: Nach Veröffentlichung unseres Beitrags merkt die Stadtverwaltung zur Verfügbarkeit des 3. Unimog an, dass das Fahrzeug aufgrund seines Alters und der fehlenden Zusatztechnik nur sehr eingeschränkt für den Winterdienst einsetzbar ist(14.11.2025).

Mit der Bestätigung des Haushalts 2025 kann nun auch das Projekt „Baum2Bau“ (B2B) offiziell starten – rückwirkend zum 1. September 2025. Das ambitionierte Vorhaben soll den Holzbau als nachhaltige Bauweise in der Stadt sichtbarer machen und zugleich Bürgerbeteiligung fördern.

Für die Umsetzung wird eine Projektsteuerungsgruppe eingerichtet, bestehend aus Mitgliedern des Kommunalentwicklungsbeirats (KEB) und des Stadtrats. Diese soll regelmäßig über den Stand der Entwicklungen informieren und den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft sicherstellen.

Zur Erinnerung: Bereits bestehende Aktivitäten wie das Holzhausfest, verschiedene Ganztagsprojekte der Oberschule und die Koordination des Gesamtprojekts verbleiben in städtischer Verantwortung und werden weiterhin gefördert.

Auch konkrete Bauvorhaben sind Teil des Projekts: Das Mehrfamilienhaus im Eichenhof sowie die geplante Musterhaussiedlung am Albin-Müller-Weg sollen als sichtbare Beispiele modernen Holzbaus entstehen. Der Teilbereich der Technischen Universität Dresden, die das Projekt wissenschaftlich begleitet, startet im kommenden Jahr.

Mit dem Ende der Sitzung zeigte sich einmal mehr, dass kommunale Politik zwar oft mühsam und kleinteilig wirkt, in ihrer Summe aber das unmittelbare Leben der Menschen unserer Stadt widerspiegelt. Ob neue Feuerwehrtechnik, sozial verträgliche Wohnprojekte, nachhaltige Stadtentwicklung oder der Erhalt kultureller Angebote – all diese Themen stehen sinnbildlich für die Balance zwischen Sparsamkeit und Lebensqualität, die jede Kommune finden muss.

Die Diskussionen des Abends machten deutlich, wie wichtig Transparenz, Bürgerbeteiligung und fachliche Kontinuität für diese Entscheidungen sind. Denn gerade in Zeiten begrenzter Mittel und großer gesellschaftlicher Veränderungen sind kreative Lösungen, Offenheit und Engagement gefragt – von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gleichermaßen.

Der Stadtrat wird sich schon bald mit den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans sowie mit den Fortschritten im Projekt „Baum2Bau“ befassen. Bis dahin gilt: Niesky bleibt in Bewegung – dank vieler, die Verantwortung übernehmen.