22. Stadtratssitzung Niesky am 07.09.2026 Teil 2

An dieser Stelle setzen wir unseren Bericht zur 22. Sitzung des Stadtrates Niesky am 07.09.2026 Teil 1 fort und erläutern weitere Beschlussfassungen:

Ein Teil der bislang für die dringende Sanierung der Großküche des Bürgerhauses vorgesehenen Mittel aus dem Sachsenfonds soll nun für das Projekt „Zusammenlegung Grundschule Hans Christian Andersen und Zentraler Hort“ eingesetzt werden (siehe TOP 9.1).

Die geplante Umwidmung sorgte bei einigen Räten für Verwirrung. Hintergrund ist die weiterhin anstehende Sanierung der Großküche. Noch in der Märzsitzung 2026 war vorgesehen, mit den entsprechenden Mitteln zunächst eine Behelfsküche zu finanzieren.

Für Aufklärung sorgte der Hinweis, dass der Interimsgeschäftsführer des Bürgerhauses vorgeschlagen hatte, zunächst eine Gesamtlösung für das Bürgerhaus zu entwickeln. Dadurch soll vermieden werden, erhebliche Mittel in eine lediglich vorübergehende Lösung zu investieren.

Der entsprechende Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Kommentar:
Auch an diesem Punkt wird deutlich, wie wichtig ein übergeordnetes Gesamtkonzept für die Entwicklung unserer Stadt wäre. Wenn Vorhaben und Finanzmittel von Sitzung zu Sitzung neu ausgerichtet werden, entsteht schnell der Eindruck, dass Entscheidungen eher kurzfristig als im Rahmen einer langfristigen Strategie getroffen werden. Ein verbindliches Gesamtkonzept könnte hier für mehr Transparenz, Planungssicherheit und nachvollziehbare Prioritäten sorgen.

Der Sachsenfonds ist ein sächsisches Investitionsprogramm. Sein kommunaler Teil umfasst rund 2,83 Milliarden Euro; davon entfallen etwa 1,742 Milliarden Euro auf Kommunalinvestitionsbudgets, die nach Einwohnerzahl auf kreisfreie Städte und Landkreise verteilt und bis 2036 in drei Tranchen bereitgestellt werden. Die Mittel stammen aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“; Sachsen erhält daraus insgesamt rund 4,83 Milliarden Euro, wobei der Freistaat die Auszahlungen zunächst vorfinanziert und anschließend mit dem Bund abrechnet. (Quellen:https://www.smf.sachsen.de/bundes-sondervermoegen-fuer-die-saechsischen-kommunen.html, https://recht.sachsen.de/vorschrift/21519)

In der Ratssitzung am 04.05.2026 beschloss der Rat einstimmig, aus der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsbudgets in Höhe von 860.744,05 Euro anteilig folgende Maßnahmen zu finanzieren:

• Straße am Bahnhof, 2. Bauabschnitt: grundhafter Ausbau der Hauptachse vom Bahnhof bis zum Knoten Herbert-Balzer-Straße,
• Helmut-Just-Straße im Ortsteil Ödernitz, 3. Bauabschnitt: grundhafter Ausbau der Hauptachse vom Ende des 1. Bauabschnitts am Grundstück „Geisler“ bis zum Knoten August-Bebel-Straße einschließlich des Abzweigs Brunnenstraße als Nebenarm,
• Ersatzbau und Erweiterung des Regenwasserkanals bei der Turnhalle an der Bahnhofstraße,
• Investitionsmaßnahmen an der Grundschule Niesky zur Zusammenführung von Grundschule und Hort an einem Standort sowie
• Sanierung der Großküche des Bürgerhauses im 1. Bauabschnitt.

Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung, die Maßnahmen beim Landkreis zur Aufnahme in die Vorhabenliste anzumelden und die kumulierten Fördermittel zu beantragen.

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 15.06.2026 informierte Frau Uhlemann über eine erste Rückmeldung zum Sachsenfonds.

Der Landkreis teilte mit, dass die beiden Straßenbaumaßnahmen nicht über den Sachsenfonds finanziert werden sollen, da die erforderlichen Fachförderungen noch nicht bewilligt sind und einer möglichen Bewilligung nicht vorgegriffen werden soll. Zunächst wurden damit nur zwei Maßnahmen berücksichtigt. Die Verwaltung hatte im Antrag bereits darauf hingewiesen, dass bei Wegfall einzelner Maßnahmen zusätzliche Mittel für andere Projekte beantragt werden sollen.

Frau Uhlemann kündigte an, die Rückmeldung des Landkreises nochmals zu erörtern. Ziel sei es, die ursprünglich eingereichten Maßnahmen beziehungsweise eine stärkere Berücksichtigung der städtischen Prioritäten geltend zu machen. Hierzu soll ein Schreiben an den Landkreis gerichtet werden.

Hinter den Tagesordnungspunkten 9.3 bis 9.5 steht ein gemeinsames Ziel: Die Stadt möchte durch den Verkauf eigener Grundstücke Eigenmittel für die geplante Zusammenlegung der Grundschule Hans Christian Andersen und des Zentralen Hortes am Standort Schulstraße in Niesky gewinnen.

Ursprünglich sollten insgesamt vier städtische Grundstücke beraten werden. Da der Tagesordnungspunkt zum Tonschacht See auf Antrag von Stadtrat Armin Menzel abgesetzt wurde (siehe Teil 1), geht es in dieser Sitzung nun noch um drei Grundstücke.

Grundstücke am Hessenweg

Beim geplanten Verkauf der Grundstücke am Hessenweg herrscht im Stadtrat schnell Einigkeit. Voraussetzung für die Veräußerung ist die Verpflichtung zur Bebauung. Diese Vorgabe ist im Vergabeleitfaden der Stadt festgeschrieben und soll sicherstellen, dass die Grundstücke tatsächlich entsprechend ihrer vorgesehenen Nutzung bebaut werden.

Weitere Informationen zu den städtischen Baugrundstücken und den Vergabebedingungen finden sich im Vergabeleitfaden der Stadt Niesky.

Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der Grundstücke am Hessenweg unter der Maßgabe der bestehenden Bebauungsverpflichtung zu.

Teichgrundstück in Stannewisch

Auch für das Teichgrundstück in Stannewisch zeichnet sich eine konkrete Lösung ab. Das Grundstück ist derzeit verpachtet.

Beschluss:
Das Grundstück soll nach einer entsprechenden Wertermittlung dem derzeitigen Pächter zum Kauf angeboten werden.

Ausblick

Mit den Grundstücksverkäufen sollen Eigenmittel für das geplante Schul- und Hortprojekt erwirtschaftet werden. Die Entscheidungen sind damit Teil der Finanzierung des Vorhabens, das bereits bei den vorherigen Tagesordnungspunkten im Mittelpunkt stand.

Offen bleibt, welche konkreten Einnahmen die Verkäufe letztlich für die Stadt bringen und welchen Anteil sie damit an der Finanzierung der Zusammenlegung von Grundschule und Hort übernehmen können. Entscheidend wird daher auch sein, wie die weiteren Finanzierungsschritte für das Gesamtprojekt aussehen.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist vermutlich nicht bewusst, dass die Stadt Niesky mit Norbert Polossek einen Friedensrichter hat. Doreen Kracht steht ihm als Stellvertreterin zur Seite. Beide üben dieses Amt ehrenamtlich aus.

In seiner kurzen Ansprache nach der Wiederwahl machte Norbert Polossek deutlich, wie viel Zeit und Engagement dieses Ehrenamt erfordern kann – sinngemäß an sieben Tagen in der Woche.

Die Aufgabe der Friedensrichter besteht vor allem darin, Streitigkeiten möglichst frühzeitig zu schlichten, bevor sie vor Gericht landen. Sie sprechen kein Urteil, sondern versuchen, gemeinsam mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zu den Fällen können beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Geldforderungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und andere kleinere Straftaten gehören.

Nach Angaben von Norbert Polossek bearbeiten die Friedensrichter in Niesky jährlich zwischen 35 und 85 Fällen. In den meisten Fällen führen die Gespräche zwischen den Beteiligten zu einer Lösung, sodass ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann.

Eine Zahl fällt dabei besonders auf: Während der bisherigen Amtszeit von Doreen Kracht und Norbert Polossek wurde nach deren Angaben lediglich ein Fall an das Gericht weitergegeben. Die übrigen Konflikte konnten offenbar im Rahmen der Schlichtung bearbeitet werden.

Ausblick

Die Wiederwahl von Doreen Kracht und Norbert Polossek zeigt zugleich, welche Rolle ehrenamtliche Schlichtung bei der Lösung von Konflikten vor Ort spielen kann. Gerade dort, wo persönliche oder nachbarschaftliche Auseinandersetzungen schnell eskalieren können, bietet das Friedensrichteramt die Möglichkeit, zunächst das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Unter TOP 13 informierte Projektmanager Jürgen Böhmer über den aktuellen Stand des Projektes „Baum2Bau – Entwicklung und Etablierung einer regional wirksamen Wertschöpfungskette“. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Planungen für die künftige Musterholzbausiedlung am Albin-Müller-Weg sowie die weiteren Schritte beim Projektteil „Eichenhof“.

72 Bewerbungen für den Ideenwettbewerb

Besonders großes Interesse gibt es am europaweit ausgeschriebenen Ideenwettbewerb für die geplante Musterholzbausiedlung. Nach Angaben von Jürgen Böhmer gingen bis zum Anmeldeschluss am 31. Juli 2026 insgesamt 72 Bewerbungen ein. Davon kamen 18 aus Sachsen, vier Bewerbungen unmittelbar aus der Region.

Die Jury, zusammengesetzt aus durch das  Holzbaukompetenzzentrum Sachsen(HKS) gestimmten Stadtplanern und Architekten sowie der Oberbürgermeisterin und den Stadträten Schulze und Konschak, soll im November 2026 die Preisträger auswählen. Anschließend werden die wichtigsten Ergebnisse des Wettbewerbs von Dezember 2026 bis Januar 2027 öffentlich vorgestellt.

Wer sich näher mit dem Wettbewerb und dem Projekt beschäftigt, findet weitere Informationen beim HKS, das den Wettbewerb als Kooperationspartner begleitet.

„Eichenhof“ geht in die nächste Phase

Auch beim geplanten Mehrgeschosser „Eichenhof“ gibt es Fortschritte. An der Entwurfsplanung arbeitet das Holzbaukompetenzzentrum Sachsen gemeinsam mit Studentinnen und Studenten der TU Dresden.

Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen in einen späteren Realisierungswettbewerb einfließen. Um den Studierenden einen direkten Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten zu vermitteln, ist für Anfang Oktober 2026 eine Exkursion nach Niesky und in die nähere Umgebung geplant.

Ausblick

Mit dem Ideenwettbewerb und den Arbeiten am „Eichenhof“ nimmt das Projekt „Baum2Bau“ zunehmend konkrete Formen an. Besonders der Musterholzbausiedlung kommt dabei eine zentrale Rolle zu: Die eingegangenen 72 Bewerbungen zeigen zunächst ein deutliches Interesse an der Aufgabenstellung. Wie die eingereichten Ideen aussehen und welche davon tatsächlich weiterverfolgt werden, wird sich mit der Entscheidung der Jury im November und der anschließenden öffentlichen Präsentation zeigen.