22. Sitzung des Stadtrates Niesky am 07.09.2026

Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu – auch in Niesky. Während Bund und Land den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen, fehlt vielerorts die auskömmliche Finanzierung. Die Folgen dieser Entwicklung werden inzwischen direkt vor Ort sichtbar: Es fehlt an Geld für Investitionen, für notwendige Sanierungen und zunehmend auch für die Aufgaben, die das tägliche Leben in unserer Stadt betreffen.

Vor diesem Hintergrund steht der Stadtrat vor Entscheidungen, die finanziell schwer wiegen. Es geht längst nicht mehr darum, welche Projekte zusätzlich umgesetzt werden können, sondern darum, an welchen Stellen künftig gespart werden muss. Diese Entscheidungen werden nicht einfach sein und sie werden Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens haben.

Gerade deshalb braucht es eine offene und ehrliche Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen und welche finanziellen Rahmenbedingungen ihnen zugrunde liegen. Nur wenn die Zusammenhänge nachvollziehbar erklärt werden, können schwierige Entscheidungen auch nachvollzogen werden.

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit begrüßte Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann die Stadträtin und Stadträte zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Bereits mit der Bestätigung der Tagesordnung wurde deutlich, worauf sich der Abend konzentrieren würde: schwierige Entscheidungen, die notwendig sind, die angespannte Finanzlage der Stadt jedoch weiter verschärfen könnten.

Ein beschlossener Haushalt für das laufende Jahr wäre dabei eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Stadtrates. Immerhin liegt inzwischen der Haushaltsentwurf vor und wird in der Zeit vom 14. bis 22. September 2026 öffentlich ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben während der üblichen Öffnungszeiten die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und Fragen zum Haushaltsentwurf beantworten zu lassen. Gerade angesichts der anstehenden Entscheidungen ist es sinnvoll, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

Zurück zur Ratssitzung: Die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Tagesordnung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion geändert. Mit zehn Stimmen wurde der Tagesordnungspunkt 9.6. abgesetzt. Dabei ging es um den möglichen Verkauf des städtischen Grundstücks „Seer Tonschacht“ mit einer Fläche von rund 38.000 Quadratmetern.

Von dieser Entscheidung waren insbesondere die zahlreich erschienenen Mitglieder des Vereins Naherholung Tonschacht Niesky OT See e. V. betroffen. Sie hatten auf eine Beratung des Themas gehofft, kamen durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes jedoch nicht zu Wort.

Nach der ursprünglichen Beschlussvorlage wäre der Verein auf Grundlage eines noch zu erstellenden Verkehrswertgutachtens erster Verhandlungspartner der Stadtverwaltung für einen möglichen Grundstücksverkauf gewesen. Ob das Grundstück letztlich verkauft wird und an wen, entscheidet der Stadtrat.

Im Anschluss stellte sich die neue Schulleiterin der Hans-Christian-Andersen-Grundschule, Frau Fuhrmann-Eckert, dem Stadtrat vor. Seit zwei Jahren unterrichtet sie an der Nieskyer Grundschule, insgesamt blickt sie auf neun Jahre Berufserfahrung im Schuldienst zurück.

Dabei sprach sie weniger über ihre eigene Person als vielmehr über die Herausforderungen, vor denen ihre Schule steht. Besonders deutlich war ihr Appell, den Hort, der sich derzeit noch in der Roten Schule an der Ödernitzer Straße befindet, mit der Grundschule räumlich zusammenzuführen. Dieser Wunsch werde sowohl von den Erzieherinnen des Hortes als auch vom Lehrerkollegium ausdrücklich unterstützt. Gemeinsam seien bereits konkrete Überlegungen für die Umsetzung erarbeitet worden.

Ebenso offen schilderte sie die derzeitigen Schwierigkeiten im Schulalltag. Neben dem Mangel an Lehrkräften – durchschnittlich fallen pro Klasse fünf Unterrichtsstunden pro Woche aus – fehlen auch Unterrichtsmaterialien in erheblichem Umfang. Teilweise werden diese inzwischen von Lehrkräften und Eltern auf eigene Kosten angeschafft und bleiben damit sogar deren Privatbesitz. Die Oberbürgermeisterin kommentierte diese Situation mit einem knappen, aber deutlichen Urteil: „Hochnotpeinlich.“

Mit eindringlichen Worten appellierte Frau Fuhrmann-Eckert an den Stadtrat, den geplanten Umbau im Zuge der Zusammenlegung von Hort und Schule nicht allein als Baumaßnahme zu betrachten. Vielmehr gehe es darum, einen modernen Bildungsort zu schaffen – einen attraktiven Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer und einen Ort, an dem Kinder die bestmöglichen Voraussetzungen für ihre Bildung und persönliche Entwicklung erhalten.

Am 2. März 2026 stellte Stadtrat Norbert Polossek einen eindeutigen Antrag, der vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mit dem Schulverein Christliche Schulen Niesky e. V. verbindliche Vereinbarungen über die Vermietung von Räumen in der Roten Schule zu treffen. Im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung von Zentralem Hort und Grundschule war dies eine logische Möglichkeit, die städtische Immobilie auch künftig sinnvoll zu nutzen.

Vorerst ist der Schulstart der neuen Grundschule in Niesky jedoch gescheitert. Auf die vielschichtigen Gründe möchten wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Frau Filschke, Vorstandsvorsitzende der Schulstiftung der Herrnhuter Brüder-Unität, unterstützt den Nieskyer Schulverein und berichtete, dass der geplante Schulstart am 17. August 2026 letztlich an der Genehmigung der Räume in der Roten Schule scheiterte. Bis kurz zuvor hofften die Eltern der angemeldeten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Kindern, den Lehrkräften und den Mitgliedern des Schulvereins auf einen positiven Bescheid des Landesamtes für Schule und Bildung.

Dennoch arbeitet der Verein unverändert weiter. Ein neues Ziel ist bereits gesetzt: der Schulstart zum Schuljahr 2027/28. Ob dieser dann in den Räumen der Roten Schule erfolgen kann, bleibt allerdings offen.

Die Befürchtungen, die neue Grundschule würde den bestehenden Nieskyer Grundschulen Schülerinnen und Schüler entziehen, sind nach den vorliegenden Anmeldungen nur teilweise berechtigt. Etliche Anmeldungen stammen aus dem weiteren Umland. Zudem erfolgt erfahrungsgemäß, so Frau Filschke, mit der Einschulung eines Kindes nicht selten auch der Zuzug der gesamten Familie an den Schulstandort.

Und genau das ist doch das Ziel, das wir für Niesky verfolgen sollten: eine Stadt, die für junge Familien wieder attraktiv wird. Jede Familie, die sich dauerhaft für Niesky entscheidet, stärkt unsere Stadt – nicht nur die Schulen, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die Zukunft unserer Kommune.

Die Hans-Christian-Andersen-Grundschule gehört zu den traditionsreichen Schulgebäuden unserer Stadt. Errichtet wurde sie bereits 1983, eine umfassende Sanierung erfolgte in den Jahren 2008/2009.

Vor der Beratung des Beschlusses fasste Stadtrat Prause-Kosubek noch einmal die wichtigsten Stationen des bisherigen Entscheidungsprozesses zusammen:

• Dezember 2025: Veröffentlichung der Konzeption für Kindertageseinrichtungen, Horte und Schulen der Großen Kreisstadt Niesky. Ziel ist die Zusammenführung von Grundschule und Hort an einem Standort.
• 04. Mai 2026: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sachsenfonds und weiteren Programmen für die Investitionsmaßnahme zur Zusammenführung von Grundschule und Hort.
• 01. Juni 2026: Mit einem Delegierungsbeschluss wird die OBN beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen zu vergeben, um die Fördermittel fristgerecht bis zum 31.08.2026 beantragen zu können.
• 29. Juni 2026: Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung von Grundschule und Hort.
• 24. August 2026: Im Technischen Ausschuss wird nach intensiver Diskussion die Investitionssumme auf 1,1 Millionen Euro gedeckelt und die Maßnahme beschlossen.
• 26. August 2026: Im Verwaltungsausschuss werden einzelne zuvor getragene Positionen erneut infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund eröffnete die Oberbürgermeisterin – nachdem zunächst noch darüber diskutiert worden war, ob der Tagesordnungspunkt überhaupt behandelt werden sollte – die Debatte.

Im Mittelpunkt stand dabei nicht mehr die grundsätzliche Frage, ob die Zusammenlegung erfolgen soll, sondern wie der Eigenanteil der Stadt finanziert werden kann.

Für das Vorhaben muss die Stadt Eigenmittel in Höhe von 440.000 Euro aufbringen. Aus dem Kommunalinvestitionsbudget (Sachsenfonds) stehen jeweils 125.000 Euro für die Investitionsmaßnahme an der Grundschule sowie für die Sanierung der Großküche im Bürgerhaus zur Verfügung. Mit dem nachfolgenden Beschluss (TOP 9.2.) wurde vorgeschlagen, die Mittel für die Großküche zugunsten des Projekts Grundschule/Hort umzuwidmen.

Dennoch verblieb eine Finanzierungslücke von 190.000 Euro. Diese sollte nach den Beschlussvorlagen über den Verkauf städtischer Grundstücke geschlossen werden. Entsprechende Optionen waren unter den Tagesordnungspunkten 9.3 bis 9.5 vorgesehen.

Nach einer ausführlichen Diskussion einigte sich der Stadtrat schließlich darauf, die Beschlussvorlage um weitere mögliche Finanzierungsquellen zu ergänzen. Mit dieser Änderung wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Betrachtet man den gesamten Vorgang, wird deutlich, dass die Grundschule – trotz der Sanierung vor rund zwanzig Jahren – aufgrund ihres Alters in den kommenden Jahren ohnehin erneut grundlegend saniert werden muss.

Vor diesem Hintergrund erscheint die beschlossene Zusammenlegung mit dem Zentralen Hort sinnvoll. Gleichzeitig steigen die Baukosten kontinuierlich, während Förderprogramme zunehmend geringer ausgestattet werden. Die Möglichkeit, für dieses Vorhaben derzeit noch eine Förderung von 60 Prozent zu erhalten, sollte deshalb unbedingt genutzt werden.

Hinzu kommt, dass am bisherigen Hortstandort an der Ödernitzer Straße erhebliche Investitionen in den Brandschutz erforderlich sind. Eine Zusammenführung beider Einrichtungen schafft deshalb nicht nur pädagogische Vorteile, sondern kann langfristig auch wirtschaftlich die sinnvollere Lösung sein.

Teil 2 zur Stadtratssitzung folgt.