Aus der Stadtratssitzung am 30. März 2026 möchten wir vor allem zwei Themen in den Mittelpunkt stellen: personelle Veränderungen in der Stadtkämmerei und im Rat sowie das Projekt Naturlehrpfad Seegraben im Ortsteil See. Beide Punkte haben weitreichende Auswirkungen – sowohl auf den städtischen Haushalt in doppelter Hinsicht als auch auf den künftigen Umgang mit Bürgerbeteiligung.
Eltern und Erzieher suchen Unterstützung zum Erhalt der Kita im Ortsteil Kosel
Nach den formalen Punkten wie der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Bestätigung der Tagesordnung und des Protokolls der Sitzung vom 2. Februar 2026 erhielt zunächst ein Bürgeranliegen besondere Aufmerksamkeit: Herr Opitz sprach stellvertretend für die Eltern der Kita im Ortsteil Kosel und warb eindringlich um Unterstützung für den Erhalt der Einrichtung. Gemeinsam mit mehreren Eltern, Mitarbeitenden sowie einem Kind machte er auf die Bedeutung der Kita aufmerksam. Auch die Übergabe einer persönlichen Einladung zum Tag der offenen Tür (Einladung) an die anwesenden Stadträte unterstrich den Nachdruck des Anliegens. Bereits in der Ortschaftsratssitzung in Kosel am 23. Februar 2026 hatte die Stadtverwaltung ihr Konzept zur Schließung der Kita „Lustige Früchtchen“ vorgestellt.
Nach anschließender Beratung im Technischen Ausschuss sowie im Verwaltungsausschuss wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der Fraktion H.E.R.Z. von der öffentlichen Tagesordnung der Stadtratssitzung am 2. März 2026 gestrichen. Ungeachtet dessen stößt der Vorschlag weiterhin auf deutlichen Widerstand und sorgt auch im Stadtrat für anhaltend kontroverse Diskussionen.
TOP 7.1 / 7.2. Personalwechsel in der Kämmerei
Ein zentraler Beschluss betraf die künftige Organisation der städtischen Finanzverwaltung. Mit der Abberufung von Frau Barth zum 31. März 2026 wird die Leitung der Kämmerei neu geregelt. Künftig soll Frau Cornelia Seibt, Fachbereichsleiterin Finanzen, die Aufgaben zusätzlich übernehmen.
Innerhalb des Rates wurde dabei insbesondere die Frage der Arbeitsbelastung diskutiert. Da Frau Seibt derzeit eine 30-Stunden-Stelle innehat, äußerte Stadtrat Andreas Konschak ( Bündnis H.E.R.Z.) Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überlastung durch die zusätzlichen Aufgaben. Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass interne organisatorische Maßnahmen vorgesehen seien. So sollen Teile der Aufgaben auf einen Mitarbeiter übertragen werden, der von der Stadtkasse auf die neu geschaffene Position „Sachbearbeiter Haushalt“ gewechselt ist.
Die Frage, wie die zusätzliche Verantwortung von Frau Seibt jedoch strukturell aufgefangen werden soll, bleibt damit vorerst unbeantwortet. Es gäbe „interne Lösungen“, so die Oberbürgermeisterin.
Die Berufung von Frau Seibt in ihre zusätzliche Funktion wurde einstimmig durch den Rat angenommen.
TOP 7.6. Naturlehrpfad am Seegraben: Viel Beteiligung versprochen, wenig geliefert
Der Seegraben im Ortsteil See gilt als Vorzeigeprojekt des Förderprogramms KoMoNa (https://www.z-u-g.org/komona/). Ein einst begradigtes, ökologisch verarmtes Gewässer wurde aufwendig renaturiert – entsiegelt, umgestaltet und bepflanzt. Ziel: mehr Hochwasserschutz, mehr Biodiversität, mehr Lebensqualität. Angesichts von Strukturwandel und zunehmenden Extremwetterlagen war das überfällig – und grundsätzlich richtig.
Doch während die Natur langsam wieder Raum gewinnt, gerät die Umsetzung eines zentralen Projektbausteins ins Stocken: der geplante Naturlehrpfad unter dem Titel „See, Biber, Lavendel“. Eigentlich sollte er das Vorhaben sichtbar machen und Bürgerinnen und Bürger einbinden. Eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe – von Schule und Hort über Ortschaftsrat bis hin zu Fachleuten – hat mit erheblichem Engagement erste Konzepte erarbeitet. Ein echtes Beispiel für gelebte Bürgerbeteiligung.
Umso unverständlicher ist nun das Vorgehen der Stadtverwaltung. Bei der Ausschreibung für die Umsetzung – immerhin geht es um eine beträchtliche Summe – wurde eine Jury eingesetzt, in der ausgerechnet auch jene Akteure sitzen, die eng mit der Verwaltung verbunden sind, darunter die Projektsteuerung durch die KOGIS- Beratungs- GmbH. Genau hier hätte Distanz gewahrt werden müssen, um eine unabhängige Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft zu gewährleisten.
Das Ergebnis spricht Bände: Nach intensiver Diskussion wird der Beschluss deutlich abgelehnt – mit acht Gegenstimmen, nur vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen. Ein klares Signal des Misstrauens.
Was bleibt, ist der Eindruck einer vertanen Chance. Statt Transparenz und echter Mitbestimmung dominiert ein Verfahren, das Zweifel nährt. Gerade bei einem Projekt, das von Beteiligung lebt, ist das ein fatales Signal.
Anmerkung
An dieser Stelle ist zudem kritisch anzumerken, dass Beschlussvorlagen wiederholt erst kurz vor Ablauf relevanter Fristen in den Stadtrat eingebracht werden. Dies mag unproblematisch sein, solange eine mehrheitliche Zustimmung absehbar ist. Kommt diese jedoch nicht zustande und besteht bei einzelnen Räten weiterer Informations- oder Beratungsbedarf, entsteht häufig erheblicher Zeitdruck. Dieser wird nach Wahrnehmung aus dem Gremium teils durch Hinweise seitens der Oberbürgermeisterin oder der Verwaltung zusätzlich verstärkt. Eine solche Praxis wird zunehmend kritisch gesehen und sollte künftig überdacht werden.
TOP 7.7. Einführung einer Niederschlagswassergebühr
Unter Tagesordnungspunkt 7.7. stellte Herr Bachmann ( Sachbereich Tiefbauverwaltung) die geplante Einführung einer Niederschlagswassergebühr vor. Eine solche Gebühr zur Entsorgung von Regenwasser ist in vielen Städten und Gemeinden bereits gängige Praxis.
Mit dem vorliegenden Beschluss wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, einen externen Dienstleister mit der Erstellung einer Gebührenkalkulation zu betrauen. Vorgesehen ist hierfür die Beauftragung der KOGIS-GmbH mit einem Auftragsvolumen von rund 35.000 Euro.
Der Stadtrat stimmte dem Beschluss mehrheitlich zu: 11 Räte votierten dafür, 5 dagegen, bei 2 Enthaltungen.
Zur Beschlussvorlage
Stadtrat Lars Beinlich legt Mandat nieder
Für einen persönlichen Moment sorgte die Ankündigung von Stadtrat Lars Beinlich (CDU), sein Mandat niederzulegen. Auch über diesen Schritt hatte der Stadtrat formal zu entscheiden.
Beinlich begründete seine Entscheidung mit der hohen beruflichen Belastung sowie den Anforderungen des Ehrenamts. In der Gesamtabwägung sehe er die notwendige Zeit für seine Familie nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Der Stadtrat entsprach zu großem Teil seinem Wunsch mit Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit. Als Nachrücker wird künftig wahrscheinlich Hartmut Schuster die CDU-Fraktion im Gremium vertreten und an den Entscheidungen des Rates mitwirken.
Die Räte der Bürgerbewegung stimmten geschlossen gegen die Entlassung von Lars Beinlich aus dem Stadtrat. Damit wollten sie sowohl ihre Wertschätzung für seine Arbeit zum Ausdruck bringen als auch ein Zeichen setzen: gegen das Ausscheiden eines vergleichsweise jungen Familienvaters, der trotz hoher beruflicher Verantwortung stets sachlich argumentierte und seine fachliche Expertise in die Ratsarbeit einbrachte.( Anmerkung nach Rücksprache mit Stadtrat Frank Mrusek – Bürgerbewegung Niesky)
Der Vorgang macht die Herausforderungen deutlich, die mit ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit im Stadtrat einer Kleinstadt wie Niesky in Zusammenhang stehen. Das bedeutet Verantwortung zu tragen, die oft unterschätzt wird. Entscheidungen wirken unmittelbar auf das eigene Umfeld und verlangen ein hohes Maß an Gewissenhaftigkeit. Gleichzeitig fordert dieses Engagement einen erheblichen Einsatz an Freizeit, meist neben Beruf und Familie, ohne dass dies selbstverständlich gewürdigt wird. Wer dieses Amt ernst nimmt, stellt zudem hohe Ansprüche an das eigene Fachwissen in der Kommunalpolitik und investiert kontinuierlich Zeit in Einarbeitung und Verständnis komplexer Themen. Umso herausfordernder ist der direkte Umgang mit Reaktionen aus der Bürgerschaft – zwischen berechtigter Kritik und vorschnellen Urteilen. Gerade deshalb verdient dieses Ehrenamt mehr Anerkennung, Respekt und ein Bewusstsein dafür, wie viel persönlicher Einsatz hinter kommunalpolitischem Engagement tatsächlich steht.
Bürgerbeteiligung im Fokus
Die Sitzung machte erneut deutlich, dass der Umgang mit Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle spielt – ein Grundprinzip, dem sich das Bündnis H.E.R.Z. ausdrücklich verpflichtet sieht. Das Engagement der Eltern aus Kosel sowie die starke Präsenz vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort in See zeigen klar den Wunsch nach frühzeitiger und ernsthafter Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse. Die anhaltend kontroverse Debatte um die geplante Schließung der Kita verdeutlicht zugleich, wie sensibel solche Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden – und wie wichtig transparente und beteiligungsorientierte Entscheidungen sind.
Fazit
Die Stadtratssitzung am 30. März 2026 verdeutlicht zwei zentrale Herausforderungen: Zum einen steht die Stadtverwaltung vor organisatorischen Anpassungen im Finanzbereich, zum anderen wächst der Druck, Bürgerinteressen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Beide Entwicklungen dürften die kommunalpolitische Arbeit in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.