Wir schreiben den 1. März 2026. Die ersten Ausschuss- und Stadtratssitzungen des Jahres liegen bereits hinter uns, die nächste Sitzungsrunde läuft. Am 2. März tritt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen – und bereits zum 17. Mal in der laufenden Legislaturperiode.
Ein Blick in die Tagesordnungen zeigt die ganze Bandbreite kommunaler Themen: Anträge aus dem Regionalbudget, Bauvergaben an der Rosensporthalle, ein Vergabeleitfaden für kommunale Grundstücke, Denkmalumsetzung, neue Hauptsatzung, Spendenannahmen, die Vermietung von Räumen des Zentralhortes an die künftige evangelische Schule, Rahmenvereinbarungen, Fördermittelanträge, Jahresabschlüsse – und noch vieles mehr.
All diese Punkte durchlaufen zunächst die Ausschüsse als Informationsvorlagen, werden später zu Beschlussvorlagen und landen schließlich im Stadtrat.
Wo ist der rote Faden?
Als Beobachter kann man über diese Themenvielfalt nur staunen. Man springt gedanklich von Baupolitik zu Kultur, von Finanzen zu Schulfragen – und vermutlich geht es vielen Stadträten ähnlich. Was dabei zunehmend auffällt: Es fehlt der rote Faden. Es fehlt eine erkennbare politische Linie, die erklärt, wohin sich unsere Stadt eigentlich entwickeln soll.
In der ersten Ratssitzung am 2. Februar hat Stadtrat Norbert Polossek sehr klare und eindringliche Worte an Oberbürgermeisterin, Verwaltung und Stadtrat gerichtet. Diese Rede war absolut notwendig und richtig. Nach den Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres müssen alle Beteiligten einen Schlussstrich ziehen und sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: die Stadt mit ihren Ortsteilen voranzubringen. Und zwar nicht, indem man sie kleinspart, sondern indem man Prioritäten setzt.
Genau hier sehen wir den Kern des Problems: Es wird über Einzelmaßnahmen diskutiert, aber zu selten über das große Ganze. Was soll unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren auszeichnen? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen? Und worauf dürfen wir auf keinen Fall verzichten?
Auch kulturelle Infrastruktur sichern – Mittelzentrum braucht starke Einrichtungen
Niesky hat als Mittelzentrum eine besondere Verantwortung. Unsere Stadt ist nicht nur für ihre eigenen Einwohner da, sondern auch für viele Menschen aus den umliegenden Gemeinden. Sie kommen hierher, um zur Schule zu gehen, kulturelle Angebote zu nutzen, Veranstaltungen zu besuchen oder ihre Freizeit zu verbringen. Diese Funktion ist kein Zufall, sondern politisch gewollt – und sie verpflichtet. Denn Kultur ist in Sachsen nicht nur rechtlich besonders gestellt, sondern auch institutionell abgesichert. Sachsen hat als einziges Bundesland mit dem Kulturraumgesetz ein transparentes und demokratisch legitimiertes Instrument zur solidarischen Finanzierung von Kultureinrichtungen mit regionaler Bedeutung geschaffen. Über die Kulturräume werden kulturelle Einrichtungen – darunter Museen, Bibliotheken, Musikschulen und weitere kulturelle Angebote gefördert. Diese Förderung erfolgt ausdrücklich im Rahmen einer gesetzlichen Pflichtaufgabe und dient dem Ausgleich zwischen leistungsfähigen und strukturschwächeren Kommunen. Damit wird anerkannt, dass Kultur nicht allein kommunale Aufgabe ist, sondern eine regionale Verantwortung darstellt.
Unsere Museen bewahren die Geschichte und Identität der Stadt und der Region. Sie leisten Bildungsarbeit für Schulen und Besucher und sind ein wichtiger Baustein für den Tourismus und die Weiterentwicklung der Stadt in Richtung Holzhausstadt.
Die Stadtbibliothek ist ein zentraler Ort für Leseförderung, lebenslanges Lernen und digitale Teilhabe.
Das Bürgerhaus bietet Raum für Vereine, Initiativen und Veranstaltungen und ist damit ein sozialer Knotenpunkt.
Der Freizeitpark wiederum ist ein Ort der Erholung, der Bewegung und der Familienangebote. Zusammengenommen bilden diese Einrichtungen das kulturelle Rückgrat unserer Stadt.
Sparen an der falschen Stelle?
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird derzeit intensiv über Einsparungen diskutiert – auch im Kulturbereich. Wir halten diesen Ansatz für falsch. Wer bei Museen, Bibliothek, Bürgerhaus oder Freizeitpark kürzt, spart kurzfristig Geld, riskiert aber langfristig hohe Folgekosten: sinkende Attraktivität, geringere Zuzugs- und Bleibebereitschaft, weniger Tourismus und schlechtere Chancen auf Fördermittel.
Ein Mittelzentrum, das seine kulturelle Infrastruktur ausdünnt, schwächt genau die Funktionen, die es von kleineren Gemeinden unterscheiden. Damit sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt.
Strukturell sparen, nicht in der Substanz
Statt bei der kulturellen Grundversorgung zu kürzen, müssen Einsparungen dort ansetzen, wo Strukturen ineffizient sind. Das in Auftrag gegebene Haushaltsstrukturkonzept sollte klare Ziele definieren und Wege aufzeichnen, wie durch strukturelle Einsparungen Spielräume entstehen können: durch die Optimierung des Gebäude- und Liegenschaftsbestandes, durch interkommunale Zusammenarbeit und durch Digitalisierung. Außerdem müssen endlich konkrete und umsetzbare Wege zur Optimierung der Kosten in der Kernverwaltung erarbeitet werden.
Ergebnis sollte sein, dass die Stadt ihre kulturellen Einrichtungen erhält und die nötigen Eigenanteile aufbringt. Werden Museen oder Bibliothek reduziert oder geschlossen, sinken automatisch auch die Chancen auf Fördermittel. Sparen an dieser Stelle bedeutet also oft: doppelt verlieren.
Eine Entscheidung über die Zukunft
Für uns ist klar: Die Frage nach dem Erhalt unserer kulturellen Einrichtungen ist keine rein finanzielle Detailfrage. Denn sie sind kein Luxus. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für Bildung, Begegnung, Identifikation und Lebensqualität. Ohne sie verliert unsere Stadt nicht nur Attraktivität, sondern auch ihre Bedeutung in der Region.
Der rote Faden müsste deshalb lauten: weg von ineffizienten Strukturen, hin zur Entwicklung der Stadt inklusive der Sicherung kultureller Grundversorgung. Nur so bleibt Niesky attraktiv – für seine Einwohner, für die Region und für kommende Generationen.
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