Von Schulpolitik bis Holzbau: Stadtratssitzung am 01.06.2026

Nach den einleitenden Formalien der 20. Stadtratssitzung erhielten vier Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfragestunde das Wort und brachten unterschiedliche Anliegen vor.

Frau Eichler-Waurig, Personalratsvertreterin der Grundschule Niesky, äußerte sich zur geplanten Zusammenlegung von Grundschule und Hort unter einem Dach. Sie betonte, dass die Lehrerschaft diesem aus ihrer Sicht notwendigen Schritt offen gegenüberstehe und eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unterstütze.

Mit Blick auf das bevorstehende Holzhausfest am 14. Juni sprach Frau Kiwitz, Anwohnerin der Waldstraße, offene Baustellen im Bereich der Straßenbeleuchtung und der Gasleitungen an. Sie erkundigte sich, ob die dort verbliebenen Baugruben bis zum Fest geschlossen werden. Die Stadtverwaltung kündigte an, die Anfrage an den Baubetriebshof weiterzuleiten.

Frau Jerg aus Kosel erinnerte an die bereits im Dezember 2022 beschlossene Machbarkeitsstudie für eine mögliche Dorfheizung. Nach ihrer Einschätzung könnte ein solches Projekt unter anderem zur Senkung der Betriebskosten der Kindertagesstätte in Kosel beitragen. Darüber hinaus fragte sie nach dem Stand der Bemühungen, die derzeit leerstehende Wohnung im Obergeschoss der Kita zu vermieten. Auch dies könne nach ihrer Auffassung einen Beitrag zum langfristigen Erhalt der Einrichtung leisten.

Zum Abschluss thematisierte Herr A.Schulze das Interesse und die Beteiligung von Stadträten und Verwaltung an den Veranstaltungen rund um den Kindertag.  Er fragte die Räte und die Verwaltung ausdrücklich nach einer Strategie für die Zukunft der Stadt jenseits von Sparmaßnahmen, um sie wieder attraktiver für Familien und Kinder zu machen.
 In der anschließenden Diskussion merkte Stadtrat Frank Mrusek an, dass entsprechende Informationen inzwischen nicht mehr so leicht zugänglich seien. Seitens der Verwaltung wurde auf den Veranstaltungskalender im monatlich erscheinenden Amtsblatt verwiesen.

Kommentar:

Sehr erfreulich ist die rege Beteiligung an der Bürgerfragestunde. Die vorgetragenen Anliegen zeigten, dass doch einige Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung ihrer Stadt aufmerksam verfolgen und bereit sind, sich mit eigenen Ideen und Fragen einzubringen. Dieser direkte Austausch zwischen Einwohnerschaft, Verwaltung und Stadtrat ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Demokratie. Umso mehr würden wir uns freuen, wenn künftig noch mehr Menschen die Gelegenheit nutzen, ihre Anliegen, Anregungen oder auch Kritik in den Sitzungen vorzubringen. Jede Wortmeldung trägt dazu bei, Entscheidungen transparenter zu machen und die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten.

Der Stadtrat beschloss die Verlängerung des Mietvertrages zwischen der Stadt Niesky und der Kultur- und Weiterbildungs-GmbH Löbau. Gleichzeitig wurde einer Anpassung der Miethöhe zugestimmt. Die Gesellschaft nutzt die Räumlichkeiten unter anderem für Angebote der Volkshochschule und sichert damit die weitere Nutzung der Jahnhalle als Bildungs- und Schulungsstandort – hier ein Link zum aktuellen Programm: https://www.vhs-dreilaendereck.de/.

Im Zuge personeller Veränderungen sowie der zum 29. April 2026 in Kraft getretenen Neufassung der Hauptsatzung wurden die Mitglieder und Stellvertreter des Personalausschusses des Stadtrates neu bestellt. Anlass hierfür war unter anderem das Ausscheiden von Stadtrat Lars Beinlich (CDU), der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Für ihn rückte Hartmut Schuster aus See in den Stadtrat nach.

Vorschlag	Mitglied	Vertreter
AfD	Merten Menzel Bernhard Neudeck	Lars Kiehle René Gottschling
Bürgerbewegung	Frank Mrusek	André Wolf
CDU	Armin Menzel	Roberto Röhle
Bündnis H.E.R.Z. für Niesky	Karina Eichler	Harald Prause-Kosubek

Die Neubesetzung des Ausschusses erfolgte entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen und Gruppierungen.

Wir berichteten am 02.03.2026 (https://blog.herz-niesky.de/stadtratssitzung-02-03-2026/) bzw. am 30.03.2026 (https://blog.herz-niesky.de/stadtratssitzung-am-30-03-2026/)zu diesen Themen.

Ein weiterer Beschluss betraf die geplante Zusammenlegung der Grundschule Niesky und des Zentralen Hortes am Standort Schulstraße 5. Vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen soll die Betreuung künftig unter einem Dach erfolgen.

Um die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Förderrichtlinie SchulInfra des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus fristgerecht und zügig voranzubringen, übertrug der Stadtrat die Vergabekompetenz für erforderliche Planungsleistungen an die Oberbürgermeisterin. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Mit der Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes für die Große Kreisstadt Niesky und die Gemeinde Quitzdorf am See soll die langfristige Sicherung beider Grundschulstandorte unterstützt werden. Die Verwaltung sieht darin die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler künftig flexibler auf die Standorte zu verteilen und vorhandene Kapazitäten besser auszulasten.

Die Diskussion um einen gemeinsamen Schulbezirk begleitet die betroffenen Gemeinden bereits seit mehreren Jahren. Wiederkehrende Spekulationen über mögliche Auswirkungen sowie Befürchtungen hinsichtlich einer Schließung des Grundschulstandortes See haben dabei immer wieder für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt.

In der Sitzung machten Oberbürgermeisterin und Stadträte jedoch deutlich, dass die geplante Zusammenlegung der Schulbezirke ausdrücklich dem Erhalt beider Standorte dienen soll. Ziel sei es, sowohl die Grundschule in See als auch den Standort in Niesky langfristig zu sichern und ihre Attraktivität zu stärken.

Im Verlauf der Beratung appellierte Stadtrat Harald Prause-Kosubek (Bündnis H.E.R.Z. für Niesky) an die Mitglieder des Stadtrates, kursierenden Gerüchten aktiv entgegenzutreten und durch sachliche Information zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Einordnung:

Mit dem einstimmigen Beschluss zur Zusammenlegung der beiden Nieskyer Grundschulbezirke hat der Stadtrat am 1. Juni ein deutliches Signal für den langfristigen Erhalt beider Grundschulstandorte gesetzt. Künftig gehören die Grundschule „Hans Christian Andersen“ in Niesky und die Grundschule „Hermann C. J. Fölsch“ im Ortsteil See demselben Schulbezirk an.

Für Eltern bedeutet dies, dass sie ihr Kind nun auch an der jeweils weiter entfernten der beiden Grundschulen anmelden können, ohne einen Umschulungsantrag stellen zu müssen. Gleichzeitig erhält die Stadt als Schulträger mehr Möglichkeiten, die Auslastung und Belegung beider Schulen bedarfsgerecht zu steuern. Dies trägt dazu bei, beide Standorte dauerhaft zu sichern.

Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen arbeiten der Gesetzgeber und das Landesamt für Schule und Bildung (LASuB) derzeit an Konzepten zum Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum. Diskutiert werden unter anderem jahrgangsübergreifender Unterricht sowie eine weitgehende Einzügigkeit. Beide Maßnahmen könnten dazu beitragen, insbesondere die Grundschule See als kleineren Standort langfristig zu erhalten.

Bereits zu Beginn der Sitzung war die Vergabe einer Beratungsleistung für die Unterstützung der Projektkoordination des Vorhabens „Baum2Bau“ Gegenstand einer nichtöffentlichen Vorberatung gewesen. Im öffentlichen Teil fasste der Stadtrat anschließend den entsprechenden Beschluss.

Das bis Ende 2026 laufende Projekt verfolgt das Ziel, Niesky als Holzbauzentrum der Lausitz weiter zu profilieren. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung innovativer Holzbauprojekte, die Gewinnung von Fachkräften sowie die stärkere Vernetzung regionaler Akteure.

Zu den Aufgaben der fachlichen Begleitung gehören unter anderem die Analyse und Unterstützung eines geplanten Holzwohnungsbaus mit 18 Wohneinheiten, die Einbindung regionaler Bauunternehmen, die Zusammenarbeit mit Studierenden der Technischen Universität Dresden sowie die Mitwirkung an der Vorbereitung eines Wettbewerbs für eine neue Holzhaussiedlung. Darüber hinaus umfasst die Tätigkeit die Unterstützung des Holzbau-Netzwerks, die Organisation von Fachveranstaltungen sowie die laufende Berichterstattung zum Projektverlauf.

Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben wurde der Architekt Herr Böhmer aus Hainewalde beauftragt. Die fachliche Leitung erfolgt durch Herrn Bergmann-Ahlswede, den Leiter der Nieskyer Museen.

Für das Projekt wurde bereits eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Ihr gehören die Stadträte Andreas Konschak und Hagen Schulze sowie die Herren Recknagel, Schenk (KEB) und Andreas Kagelmann an.

Kommentar:

Ein Projekt macht noch kein Netzwerk

Der 2. Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB) „Nachhaltige Stadtentwicklung durch Holzbaukompetenz“ beendete seine Arbeit im Juli 2025 mit konkreten Handlungsempfehlungen an die Stadträte und die Stadtverwaltung Niesky. Die Schwerpunktsetzung in der Diskussion der 25 Akteur*innen im KEB wurde dabei von Anfang an inhaltlich gerahmt durch das bereits bewilligte Bundesförderprojekt „Baum2Bau (B2B) – Entwicklung und Etablierung einer regional wirksamen Wertschöpfungskette im Holzbau“…Weiterlesen

Hier der Inhalt des Antrages kurz zusammengefasst: Bis zur Entscheidung über den Fortbestand der Kita „Lustige Früchtchen“ soll die Einrichtung fair und gleichberechtigt behandelt werden. Der Beschluss soll eine gute Sichtbarkeit, neutrale Informationen zur Anmeldung, regelmäßige Berichte an den Stadtrat sowie eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Kita und Eltern fördern.

Der Antrag setzt sich mit acht Stimmen durch.

Kommentar:

Der Antrag der AfD-Fraktion mag auf den ersten Blick schlüssig und zustimmungsfähig erscheinen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es sich erneut um einen Antrag handelt, der mehr Schein als Substanz bietet. So werden Forderungen wie die „faire und gleichberechtigte Behandlung aller Nieskyer Kitas“ oder eine „transparente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kita und Verwaltung“ formuliert – Aufgaben also, die ohnehin zum selbstverständlichen Verwaltungshandeln gehören und keiner gesonderten Beschlussfassung bedürfen.

Mit der Forderung nach einer Social-Media-Präsenz bewegt sich die antragstellende Fraktion zudem in einem zumindest diskussionswürdigen Bereich. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass insbesondere die Darstellung von Kindern in sozialen Netzwerken sensible datenschutzrechtliche und gesellschaftliche Fragen aufwirft und Dynamiken entwickeln kann, die nicht zu unterschätzen sind.

Darüber hinaus konterkariert der Antrag den von der H.E.R.Z.-Fraktion bereits im Februar beantragten und inzwischen terminierten Kita-Gipfel, der gerade dazu dienen soll, die Herausforderungen und Perspektiven der Kita-Landschaft umfassend zu beraten. Gleichzeitig wird Eltern bereits im Vorfeld das Gefühl einer gesicherten Zukunft einzelner Standorte vermittelt. Eine solche Zusicherung bleibt jedoch ohne fundierte Analyse und Bewertung aller relevanten Rahmenbedingungen letztlich nicht mehr als ein leeres Versprechen.

Auffällig ist zudem die erneut gewählte Vorgehensweise, zahlreiche unterschiedliche Forderungen in einem einzigen Antrag zu bündeln. Dieses Muster war in der Vergangenheit bereits zu beobachten und birgt die Gefahr, dass Schwierigkeiten bei der Umsetzung einzelner Punkte später als politisches Scheitern inszeniert werden können, obwohl dies nicht zwangsläufig etwas über die Qualität oder Sinnhaftigkeit des ursprünglichen Beschlusses aussagt.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Hauptamtsleiter Girbig, der den Stadträten ausdrücklich die Zuständigkeit für diese Angelegenheiten absprach. Dabei sind die Belange der Stadt selbstverständlich Gegenstand der politischen Arbeit der gewählten Volksvertreter. Gerade in ihrer Funktion als Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung, die als Exekutive handelt, kommt den Stadträten in unserem demokratischen System eine zentrale Verantwortung zu. Die Beschäftigung mit solchen Themen ist daher nicht nur ihr Recht, sondern Teil ihres kommunalpolitischen Auftrags.

Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte beginnt im öffentlichen Teil erst bei Punkt 12. Hintergrund ist ein vorangegangener nichtöffentlicher Sitzungsteil, in dem Personalangelegenheiten behandelt wurden. Solche Themen dürfen gemäß den gesetzlichen Vorgaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.